Ab 18. Januar 2021 – Abstimmung über den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf

Bürgerhaushalt 2022/2023 - 10 x 20.000 € pro Jahr

6 Minuten Lesezeit
Foto: Der Schulweg der Kinder in der Erich-Kästner-Straße - ©Marzahn-Hellersdorf LIVE

Den Bezirk aktiv mitgestalten. Mit dem Bürgerhaushalt 2022/2023 haben alle Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf die Möglichkeit Vorschläge einzubringen und anschließend demokratisch darüber abstimmen zu lassen, finanziert werden 10 Vorschläge a 20.000 €, Marzahn-Hellersdorf LIVE berichtete.

Als Privatpersonen und Bürger des Bezirks haben wir Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im Straßenverkehr eingereicht, primär für die Schwächsten im Straßenverkehr – Kinder und dafür wollen wir auf diesem Weg für unsere Vorschläge werben. Unter dem Motto „Mischen Sie mit!“ können Bürger des Bezirks nun über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Vom 14. September – 12. Oktober 2020 konnten Vorschläge eingereicht werden, 183 Vorschläge kamen insgesamt zusammen, Marzahn-Hellersdorf LIVE berichtete.

Die Abstimmung über die eingereichten Vorschläge startet am 18. Januar 2021 online

Ab Montag, den 18. Januar 2021, startet die Abstimmung über die eingereichten Vorschläge, bei der die Bürger bis Montag, den 8. Februar 2021, im Internet über zwei Drittel der Vorschläge der Kategorien A und B abstimmen können. Zwei Drittel der eingereichten Vorschläge gehören zur Kategorie C und fällt in die Zuständigkeit Dritter. Diese stehen nicht zur Abstimmung zur Verfügung. Die weitere Bearbeitung der Vorschläge der Kategorie C wird im Anschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf übergeben.

Unsere privat eingebrachten Vorschläge zur verkehrs- und sicherheitstechnischen Verbesserung an der Verkehrsinfrastruktur zum Schutz der dort verkehrenden Kinder:

Am 3. September 2019 wurde der Spielplatz und Kiezpark an der Schönagelstraße eröffnet, Marzahn-Hellersdorf LIVE berichtete. Seit der Eröffnung fehlt zwischen dem Spielplatz und der vielbefahrenen Hauptverkehrsstraße Blumberger Damm ein schützender Zaun für die Kinder als Nutzer der Spielanlage. Bisher konnten keine Gelder zur Sicherung durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt werden. Ebenfalls stellt die vielbefahrende Hauptverkehrsstraße Blumberger Damm eine zusätzliche Gefährdung der Kinder dar. Zum Schutz der Kinder bitten wir um Unterstützung und Abstimmung folgender zwei Vorschläge.

1. 2022-0021 – Zaun vor dem Spielplatz Kiezpark Schönagelstraße

2. 2022-0022 – Tempo 30 vor dem Spielplatz Kiezpark Schönagelstraße

Der Fahrzeugverkehr, blockiert und gefährdet in aller Regelmäßigkeit den Schul- und Kitaweg von rund 600 passierenden Kindern an der Erich-Kästner-Straße (Höhe 60). Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf hat keine personellen Kapazitäten und wird demzufolge kaum bis gar nicht tätig, um sich den gefährdenden Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr anzunehmen. Aktuell prüft das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Lösung. (Über Näheres informieren wir, sobald die geprüfte Lösung aktuell wird). Zusätzlich zur möglichen Lösung möchten wir mit unserem Vorschlag Eltern „ausbremsen“. Wir bitten um Unterstützung von folgendem Vorschlag für einen sicheren Schulweg der Schul- und Kitakinder an der Erich-Kästner-Straße.

3. 2022-0023 – Zwei Temposchwellen vor der Grundschule am Hollerbusch

Eine große Gefährdung für Anwohner und auch Schul- und Kitakinder ist der Teilabschnitt Neue Grottkauer Straße zwischen Erich-Kästner-Straße und Uckermarkstraße. Auf einem Teilabschnitt sind zeitweise Tempo 50 erlaubt. Rechtlich einwandfrei, allerdings führt das dazu, dass Kinder mit ihren Eltern und Schüler, die allein nach Hause gehen dürfen, ewig an der Neuen Grottkauer Straße stehen und warten, da Eltern und andere Verkehrsteilnehmer mit gefühlt deutlich überhöhter Geschwindigkeit die zeitlich begrenzte Tempo-30 Straße passieren. Die Kinder und Passanten haben nicht nur längere Wartezeiten, sondern werden durch Fahrzeuge gefährdet. Eine Handeln vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist auch hier seit Jahren nicht zu erkennen. Wir bitten zur Verkehrssicherung von Kinder und Passanten und zur Entschleunigung des Verkehrs um Unterstützung von unserem Vorschlag.

4. 2022-0024 – Tempo 30 auf der Neuen Grottkauer Straße

Eine Verkehrsgefährdung durch den Fahrzeugverkehr stellt die Gothaer Straße Ecke Suhler Straße dar, da auf dem Tempo 30 Abschnitt ein Teil der Verkehrsteilnehmer in aller Regelmäßigkeit mit gefühlt deutlich zu hoher Geschwindigkeit die temporeduzierte 30er-Zone passieren, weswegen es Kindern einer in der Nähe befindlichen Schule oft nicht möglich ist, die Gothaer Straße an dieser Stelle sicher zu überqueren und der Gefahr ausgesetzt wird, durch rasende Verkehrsteilnehmer überfahren zu werden. Zum Schutz der passierenden Kinder und Passanten bitten wir um Unterstützung zur Sicherung und Entschleunigung des Abschnitts um Unterstützung für unseren Vorschlag.

5. 2022-0028 Fußgängerüberweg Gothaer Straße/Suhler Straße

Mit 16.000 Fahrgästen werktags, ist der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz mit seinen Buslinien 108, 169, 190, 398 und die Expresslinie X69 ein hochfrequentierter Umsteigebahnhof. Zum Überqueren der vielbefahrenen Köpenicker Straße wird zu Stoßzeiten viel Platz zum kurzen warten auf der Mittelinsel benötigt. Diese muss aus zum Schutz der Fahrgäste und passierenden Passanten vergrößert werden. Für eine Vergrößerung der Mittelinsel bitten wir um eure Unterstützung.

6. 2022-0034 – Vergrößerung Fußgängerinsel & Tempo 30 6.00-19.00 Uhr U-Elsterwerdaer Platz

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