Die Aussetzung von Straßenumbenennungen und Grundstücksnummerierungen wird weiter geführt bis zur Abstimmung des “Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral”.
Die Vermessungsämter – im Bezirk beim Amt für Stadtentwicklung angesiedelt – wurden aktuell durch das Land Berlin erneut unterrichtet: Die Regelungen aus dem November 2022 werden bis zum 26. März 2023, dem Tag des Volksentscheids, weitergeführt.
Wie im Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport vom 23.11.2022 über die „Aussetzung von Straßenumbenennungen und Grundstücksnummerierungen bis zum Zeitpunkt der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12.02.2023“ festgelegt, gibt es derzeit keine Grundstücksnummerierungen.
Bezirksstadträtin Juliane Witt: „Unser Vermessungsamt ist seit dem 23. November 2023 gehalten, im Sinne der Stabilität des Wählerinnenverzeichnisses so zu verfahren. Profis mögen wissen, dass das „schon immer rund um Wahlen so war“, aber derzeit ist es natürlich schon ein bisschen anders. Im Alltag führt das zu mangelnden Möglichkeiten, sich anzumelden, Dienstleister bei Neubauten etwas liefern zu lassen. Ich kann nur für mein Team im Vermessungsamt im Rathaus Marzahn um Verständnis bitten! Die Innenverwaltung ist gehalten, im Vorfeld von Wahlen sicherzustellen, dass die in den Listen über Wahlberechtigte ausgeführten Adressen eindeutig sind.“
Straßenumbennung nicht nur ausatzen, sondern fallen lassen.