Berlin & News Allgemein- Seite 68

Lachgas-Verkaufsverbot tritt am Sonntag in Kraft

Ab dem 12. April 2026 ist der Verkauf von Lachgas-Kartuschen mit einem Füllvolumen über acht Gramm bundesweit verboten. Das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) tritt damit in Kraft – ein Schritt, den Berlins Senatsverwaltungen und die Berliner Stadtreinigung (BSR) ausdrücklich begrüßen. Das Gesetz untersagt den
9. April 2026

Kammergericht Berlin: Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 01. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete
16. April 2021

Durchsuchungen und Festnahmen nach bandenmäßigem Drogenhandel

Nach intensiven und langwierigen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin konnten am Dienstag mehrere Tatverdächtige festgenommen werden. Im Verlauf der Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf eine geplante Lieferung von Betäubungsmitteln durch niederländische Tatverdächtige an weitere Tatverdächtige in Berlin. Gegen 13.30 Uhr konnten
16. April 2021

Lichtenberg AKTUELL: „FEIN“ (Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften) – Mehr als 60.000 Euro für Nachbarschaftsprojekte

Auch in diesem Jahr stellt das Bezirksamt Lichtenberg im Rahmen des Senatsprogramms FEIN (Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften) Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen Fördermittel in einer Gesamthöhe von rund 60.500 Euro zur Verfügung, teilt das Bezirksamt Lichtenberg mit. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die
15. April 2021
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