Berlins Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vorgestellt. Im Jahr 2020 wurden in Berlin 504.142 Straftaten registriert. Das ist gegenüber 2019 ein Rückgang um 9.284 Fälle oder 1,8 . Damit ging auch die Häufigkeitszahl (Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner) auf 13.739 im Jahr 2020 zurück. Das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Es wurden 136.053 Tatverdächtige ermittelt, wobei der Anteil der in Berlin wohnenden Tatverdächtigen auf 75,4 gestiegen ist. Die Aufklärungsquote erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,4 %-Punkte auf 46,1 %. Das ist der beste Wert der letzten 10 Jahre.
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung stellten 2020 auch die Sicherheitsbehörden des Landes vor besondere und zum Teil neuartige Herausforderungen, betonte Innensenator Andreas Geisel. „Zahlreiche Tatgelegenheiten für Kriminelle sind in den Phasen des Lockdowns verschwunden. Es gab kaum Touristen in der Stadt, keine Großveranstaltungen mit Publikum, die Geschäfte waren überwiegend geschlossen. Die Menschen waren vermehrt im Homeoffice. Das führte zum Teil zu deutlich weniger Diebstählen.“
Auf der anderen Seite eröffneten sich aber andere, neue Strukturen für kriminelles Handeln, sagte Berlins Innensenator, zum Beispiel das viel stärker genutzte Internet für Warenbestellungen, die Möglichkeiten des Betruges bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sowie neue Formen des Enkeltricks.
Im Zeitraum des ersten Lockdowns, also in der Zeit vom 14.03. bis 31.05.2020 nahmen die Diebstahlsdelikte um 27% ab, die Rohheitsdelikte um 14,2%, Vermögensdelikte um 29,2%
Bei den Rohheitsdelikten zeigte sich der Rückgang auch im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung um 14,8%. Im Bereich der Eigentumskriminalität waren in der ersten Lockdown-Phase die stärksten Rückgänge erkennbar. So nahm der KfZ-Diebstahl in dieser Zeit um 80,4% ab, der Taschendiebstahl um 52,5% und der Wohnraumeinbruch um 45,0%.
Dieser zeitlich begrenzte Rückgang wirkte sich auch auf die gesamte Jahresbilanz aus. Bei fast allen Diebstahls- und bei den Raubdelikten ist für das gesamte Jahr ein Rückgang festzustellen. An vorderster Stelle stehen hier der Taschendiebstahl mit einem Minus von 19 %, der Diebstahl von Kraftwagen mit minus 23,8 % sowie der Wohnraumeinbruch mit minus 11,2 %. Einzige Ausnahme bildet hier der Keller- und Bodeneinbruch mit einem Anstieg von 15 %.
Als ein besonderes Delikt in Zeiten der Pandemie erwies sich der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der unberechtigten Beantragung von „Corona-Soforthilfen“. Im LKA Berlin wurde 2020 frühzeitig eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung dieser Taten eingerichtet. Diese Zahlen steigen weiter an und werden die Strafverfolgungsbehörden auch im Jahr 2021 beschäftigen. Aktuell sind im LKA Ermittlungsverfahren zu fast 3000 derartigen Betrugsfällen mit einer potentiellen Schadenssumme von derzeit über 41 Millionen Euro in Bearbeitung.
Politisch motivierte Kriminalität
Das gesamte Fallaufkommen der Politisch motivierten Kriminalität hat sich gegenüber 2019 von 4.630 Fällen auf 5.996 Fälle deutlich erhöht, dies entspricht einer Steigerung von 29,5 %. Bei den Gewaltdelikten der PMK war eine signifikante Zunahme von 618 Fällen 2019 auf 890 Fälle (+ 44 %) zu verzeichnen.
Insgesamt gestiegen ist auch die Fallzahl im Bereich der PMK rechts, von 2.016 Fällen auf 2.456 Fälle; dies entspricht einer Steigerung von 21,8 %. Die Anzahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte verblieb dabei auf dem Niveau des Vorjahres (2019: 161 Fälle, 2020: 170 Fälle, + 5,6 %).
Das erheblich gestiegene Straftatenaufkommen von 440 zusätzlichen Fällen im gesamten Phänomenbereich der PMK – rechts – verteilt sich ganz überwiegend auf die Deliktsbereiche Volksverhetzung mit einer Zunahme von 95 Fällen auf 320 Fälle in 2020, Sachbeschädigung mit einer Zunahme von 94 Fällen auf 200 Fälle und Beleidigung/Verleumdung mit einer Steigerung um 177 Fälle auf 597 Fälle in 2020.
Auch beim Fallaufkommen PMK – links – haben sich die Fallzahlen von 1.419 Fälle 2019 auf 2.128 Fälle deutlich erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 50 %. Insbesondere im Bereich der linksmotivierten Gewaltdelikte kam es zu einer erheblichen Steigerung von 263 Fällen im Jahr 2019 auf 439 Fälle im Jahr 2020, was einer Erhöhung um 66,9 % entspricht.
Eine wesentliche Ursache für diese Steigerung sind Straftaten, die sich im Zusammenhang mit dem erhöhten Demonstrationsaufkommen ereignet haben. Allein 61 % (268 Fälle) der gesamten Gewaltdelikte im Bereich PMK – links – wurden im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen verzeichnet. Im Jahr 2019 waren es noch 146 Fälle.
Die Fallzahlen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität/ ausländische Ideologie gingen, wie bereits 2019, auch 2020 weiter zurück. Mit 207 Fällen wurden 95 Fälle weniger registriert als 2019.
Bei den Delikten der Politisch motivierten Kriminalität religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen im Vergleich zu 2019 hingegen um 27 Fälle bzw. 39,7 % auf 95 Fälle an.
Die Gewaltdelikte in diesem Bereich befanden sich allerdings nahezu unverändert auf dem geringen Niveau des Vorjahres (2020 elf Fälle, 2019 sieben Fälle).
Ein besonderes Augenmerk legt die PKS/PMK auf Straftaten mit antisemitischer Motivation. Insgesamt wurden hier im Vergleich zu 303 Fällen im Jahr 2019 aktuell im Jahr 2020 352 Fälle registriert; dies entspricht einer Steigerung von 16,2 %. Hierunter konnte in 328 Fällen eine rechtsextreme Motivation festgestellt werden; im Vergleich zu 249 Fällen im Jahr 2019.
Positiv ist dagegen die Entwicklung der Fallzahlen antisemitischer Gewaltstraftaten zu bewerten. Wurden hier im Jahr 2019 noch 34 Fälle registriert, waren es 2020 10 Fälle. Diese wurden alle der PMK – rechts – zugeordnet.
Beim Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ist bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erneut eine Zunahme zu verzeichnen: Im Jahr 2020 wurden 7.505 von ihnen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Straftat gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit (eine Zunahme von 12,8%).
Dazu sagte Innensenator Geisel: „Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr- und Vollstreckungsbedienstete, die unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie ihre Arbeit verrichten, sind für mich untragbar und nicht akzeptabel. In persönlichen Gesprächen mit Einsatzkräften wurde mir von einem bisher nicht bekannten Aggressionspotential berichtet. Auch auf den zahlreichen Corona-Demos ging Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten von Teilnehmenden aus, die man gemeinhin in der bürgerlichen Mitte ansiedeln würde. Diese Angriffe verurteile ich zutiefst.“
Polizeipräsidentin Dr. Slowik betonte die Fürsorge gegenüber den Beschäftigten: „Vor dem Hintergrund der fortwährenden Zunahme an Angriffen war es mir wichtig, neben den bereits bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten in der Polizei Berlin eine Hotline für betroffene Kolleginnen und Kollegen einzurichten. An diese können sie sich mit sämtlichen Fragen zu privaten Versicherungen über die dienstliche Unfallfürsorge bis zu konkreten psychischen Unterstützungsmaßnahmen unmittelbar wenden und erhalten dort schnell sowie unbürokratisch Hilfe. Niemand sollte nach einem Angriff das Gefühl haben, alleine zu sein – das gilt für meine Kolleginnen und Kollegen ebenso. Wie all jenen, die in dieser Ausnahmesituation, in dieser Zeit der Pandemie die Gemeinschaft zusammengehalten haben, gilt meinen Kolleginnen und Kollegen mein aufrichtiger Dank, dass sie jeden Tag aufs Neue aus Überzeugung ihren Dienst zum Wohle der Allgemeinheit aufnehmen und
sich dieser Gewalt entgegenstellen.“
Die PKS/PMK Kurzberichte sind online abrufbar unter: https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/
