Während andere Berliner Bezirke längst Milieuschutzgebiete eingerichtet haben, sieht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf trotz steigender Mieten aktuell keinen Anlass für eine entsprechende Prüfstrategie. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger und Stefan Ziller an den Berliner Senat hervor (Drucksache 19/24207).
Demnach seien die Großsiedlungen in Marzahn und Hellersdorf aufgrund der Eigentumsverhältnisse – zu großen Teilen im Besitz städtischer Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften – bislang nicht von sozialer Verdrängung bedroht. Eine „Gefahr der unerwünschten Veränderung der Struktur der Wohnbevölkerung“ sei derzeit nicht absehbar, so die Einschätzung des Bezirks.
Zwar wurde im Jahr 2024 ein Grobscreening in Gebieten mit niedrigerem sozioökonomischen Status durchgeführt – darunter der Buckower Ring und die Neue Grottkauer Straße –, doch sei aktuell weder eine tiefere Untersuchung noch die Einleitung eines formalen Prüfverfahrens vorgesehen. Auch gäbe es keine konkreten Pläne für die Umsetzung einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 BauGB in einzelnen Ortsteilen.
Der Senat betont allerdings, dass Bezirke bei Bedarf finanzielle Unterstützung für entsprechende Untersuchungen erhalten könnten. Im Zeitraum 2024/2025 wurden insgesamt 284.150,89 Euro für solche Maßnahmen an vier andere Bezirke (u. a. Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg) bereitgestellt. Marzahn-Hellersdorf hat bislang keine Mittel abgerufen.
Für Mieterinnen und Mieter im Bezirk bedeutet dies weiterhin einen fehlenden zusätzlichen Schutz vor Luxusmodernisierung oder spekulativem Wohnungsverkauf – eine Situation, die angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes nicht ohne Kritik bleiben dürfte.
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