Gestern Abend fand vor der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf eine Versammlung mit thematischem Bezug zum Nahostkonflikt statt. Die Polizei Berlin war mit rund 180 Einsatzkräften vor Ort, um die Lage zu sichern und einen geordneten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Insgesamt nahmen bis zu 80 Personen an der Kundgebung teil, die unter dem Motto „Solidarität mit der Besetzung der Hochschule“ stand, teilt die Pressestelle der Polizei Berlin mit.
Ablauf der Versammlung
Die Versammlung begann den Berichten der Polizei Berlin zufolge gegen 21:20 Uhr am Alice-Salomon-Platz und verlief zunächst friedlich. Gegen 22:00 Uhr wurde die Veranstaltung, die im Außenbereich der Hochschule stattfand, von der Versammlungsleitung beendet. Zu diesem Zeitpunkt waren noch etwa 30 Teilnehmer anwesend.
Polizeieinsatz und Festnahmen
Während der Kundgebung kam es zu mehreren Zwischenfällen, die ein Einschreiten der Polizei erforderlich machten. Insgesamt wurden sechs Personen festgenommen. Die Vorwürfe reichen von tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte über Beleidigung und Widerstand bis hin zum Versuch der Gefangenenbefreiung. Entsprechende Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Hintergrund: Besetzung des Audimax
Der Versammlung war eine Aktion innerhalb der Hochschule vorausgegangen. Bereits gegen 12:50 Uhr wurde die Polizei über eine Besetzung des Audimax durch etwa 50 teilweise vermummte Personen informiert. Die Hochschulleitung duldete die Anwesenheit der Gruppe bis 21:00 Uhr, um eine Eskalation zu vermeiden. Während der Besetzung wurden Transparente und Flugblätter mit Bezug zum Nahostkonflikt angebracht. Zudem soll eine Person die Parole „From the river to the sea“ aus einem Fenster gerufen haben.
Geordneter Abzug und Bilanz
Gegen 21:45 Uhr verließen die Personen das Hochschulgebäude ohne weitere Zwischenfälle. Die Polizei zog nach Abschluss des Einsatzes Bilanz: Die Versammlung konnte weitgehend friedlich beendet werden, auch wenn einzelne Störungen und Straftaten den Abend überschatteten.
Die Polizei Berlin betonte die Notwendigkeit, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, wies jedoch darauf hin, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Ermittlungen zu den Vorfällen dauern an.
Statement der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra:
„Ich danke der Hochschulleitung, dass sie die Situation deeskaliert hat. Mein Dank gilt außer-dem der Polizei, die auch dieses Mal schnell zur Stelle war. Ich bin froh, dass die Besetzung durch den Einsatz aller Beteiligten friedlich beendet wurde. Die jüngsten Vorfälle an der Alice Salomon Hochschule sowie im vergangenen Herbst an der Freien Universität haben gezeigt, dass es gut und notwendig ist, dass die Polizei vor Ort ist. Auch gestern hat sich gezeigt, dass eine intensive Kommunikation mit den örtlichen Zuständigen der Polizei nicht erst im Ernstfall not-wendig und vor allem gegenseitige Wertschätzung geboten ist. An dieser Stelle möchte ich deut-lich sagen, dass die Polizei keine Bedrohung ist, sondern zu jeder Zeit wichtige Arbeit leistet und unsere Hochschulen schützt.
Unsere Hochschulen sind und bleiben Orte der Debatte und des freien Meinungsaustauschs. Das Recht auf freie Meinungsäußerung auch von Auffassungen, die wir zutiefst ablehnen, gehört zu den Grundfesten unserer Demokratie. Sie wird entgegen anderer Behauptungen auch nicht durch Ordnungsrecht bedroht. Deshalb gehört auch das offene Einstehen für die eigene Mei-nung dazu. Für Vermummung fehlt also jeder Anlass, es sei denn, es besteht die Absicht, Strafta-ten zu begehen oder man befürchtet wegen begangener Gewalt oder antisemitischer Straftaten identifiziert zu werden.
Insofern war es notwendig, dass die Polizei angesichts dieser Warnzeichen einsatzbereit war, die Hochschule vor Ort unterstützt und die Versammlung vor der Hochschule begleitet hat. Dafür noch mal vielen Dank.“
Fotos: © Fabi F.
