In Kaulsdorf-Nord realisiert die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH ein umstrittenes Neubauprojekt, welches 150 neue Mietwohnungen auf zwei Gebäuden verteilt schafft. Der Baubeginn dieses Projekts fand vor Kurzem statt, und die Fertigstellung ist für Ende 2026 angesetzt. Die Kräne stehen und die ersten Baufahrzeuge haben ihre Arbeit aufgenommen. Nun tauchten mehrere Flugblätter an den Schaukästen und an den Hauseingangsbereichen der Mehrfamilienhäuser auf. Die Stadt und Land hat bereits darauf reagiert.
Das Neubauprojekt hat bei den Anwohnern der Lily-Braun-Straße, Gülzower Straße und Ernst-Bloch-Straße für Aufsehen gesorgt. Ein unbekannter Flyerverteiler hat es sich augenscheinlich zur Aufgabe gemacht, den Mietern zu ihrem vermeintlichen Recht auf eine Mietminderung zu verhelfen. Diese anonymen Schreiben, die als Abrisszettel konzipiert sind, suggerieren den Bewohnern, eine pauschale Mietminderung von 15% bei der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH wegen des Neubaus und den damit verbundenen Bauarbeiten geltend machen zu können. Doch, ganz so einfach und vor allem pauschal ist das nicht, wie die Sprecherin der Unternehmenskommunikation der Stadt und Land Wohnbauten Gesellschaft mbH auf Anfrage mitteilt.
Flugblätter an den Schaukästen
Im Zeitraum von Dienstag zu Mittwoch klebte ein Unbekannter die Flyer an die Schaukästen in den Treppenhäusern der genannten Straßen. Die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH reagierte am vergangenen Mittwoch schnell auf das Erscheinen der Flyer und entfernte sie einen Tag nach ihrem Auftauchen aus allen betroffenen Treppenhäusern. Die Unternehmenskommunikation der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH warnt zudem vor dem Klicken auf unbekannte Links, da die Echtheit und Sicherheit solcher Webseiten fragwürdig ist. Eine Anbieterkennzeichnung auf der Webseite, wie sie das Telemediengesetz vorschreibt, fehlt gänzlich.
Einzelfälle werden geprüft
Die Stadt und Land weist darauf hin, dass Mietminderungsanträge individuell von den Mietern gestellt werden müssen und dass es keinen pauschalen Minderungsbetrag gibt. Die Beeinträchtigung und der Grad der Betroffenheit können stark variieren, was bedeutet, dass jeder Fall einzeln betrachtet werden muss. Das vorgedruckte Schreiben suggeriert den Mietern jedoch, dass sie nur ihre Daten in das Schreiben eintragen müssen und anschließend einen pauschalen Rechtsanspruch auf 15% Mietminderung bei der Wohnungsbaugesellschaft aufgrund der Bautätigkeiten geltend machen können. Die Details sind in dem Schreiben aufgeführt.
Flugblätter an den Hauseingangstüren
Die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH hatte auf dieses anonymen Flugblätter am Mittwoch schnell reagiert und alle Flugblätter aus den Schaukästen der Mehrfamilienhäuser in der Lily-Braun-Straße, Gülzower Straße und Ernst-Bloch-Straße entfernen lassen. Bereits in einer weiteren „Nacht-und-Nebel-Aktion“ zum Freitag hatte der Unbekannte die Hauseingänge erneut mit Flugblättern beklebt, wie ein Anwohner der Lily-Braun-Straße mitteilt. Wer dahintersteckt, ist bislang unklar. Sicher ist jedoch, dass eine pauschale Mietminderung per Abrisszettel im Treppenhaus bei der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH so nicht geltend gemacht werden kann.
Für mietrechliche Fragen zu diesem Neubauprojekt werden im Bezirk seriöse „Kostenlose Mieterberatungen“ in den Stadtteilzentren angeboten.
Fotos: Anwohner Lily-Braun-Straße, Gülzower Straße
