Berlin & News Allgemein- Seite 29

Bundesweiter ÖPNV-Streik am 27. und 28. Februar: Verdi erhöht Druck – Berliner Verkehrsbetriebe spricht von „unverhältnismäßiger Eskalation“

Pendlerinnen und Pendler müssen sich erneut auf massive Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen: Die Gewerkschaft ver.di hat für Freitag und Sonnabend, den 27. und 28. Februar 2026, bundesweit zu weiteren Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. In vielen Städten werden Busse und Bahnen
24. Februar 2026

Anspruch auf Internetzugang: Bundesrat stimmt Verordnung zu

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt. Bürgerinnen und Bürger, die bislang keinen ausreichenden Zugang zu Internet- oder Sprachkommunikationsdiensten hatten, erhalten damit erstmals einen individuellen rechtlichen Anspruch. Ziel ist die wirtschaftliche
11. Juni 2022

Hartz-IV: Keine Sanktionen bei Pflichtverstöße

Sanktionsmoratorium kommt Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte. Bürgergeld geplant Grund für das Moratorium ist
10. Juni 2022

Rentenerhöhung ab 1. Juli 2022

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten. Anpassung zum 1. Juli
10. Juni 2022

Stichtag 9. Juni 2022: Katzenschutzverordnung tritt in Kraft

Mehr Tierschutz für freilebende Katzen: Um unkontrollierte Vermehrung einzudämmen, müssen auch Hauskatzen mit freiem Auslauf künftig kastriert sein – oder drinnen bleiben Die vom Berliner Senat bereits im vorigen Jahr beschlossene Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Berlin (Katzenschutzverordnung Berlin
2. Juni 2022

Freiwillige Testungen an Schulen ab dem 7. Juni

An den Berliner Schulen sind ab dem 7. Juni freiwillige Schnelltestungen auf das Corona-Virus möglich. Die anlasslose Testpflicht an den Schulen wird ab diesem Zeitpunkt ausgesetzt. Das hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nach den Beratungen im Hygienebeirat und mit
1. Juni 2022

Start 9-Euro-Ticket: Wissenswertes

Am Mittwoch, den 1. Juni 2022 beginnt der Aktionszeitraum des 9-Euro-Tickets. Allein in Berlin und Brandenburg wurde das Ticket über eine halbe Million Mal gekauft. Der VBB geht dementsprechend ab dem Start von einer auf manchen Strecken deutlich erhöhten Nutzung des ÖPNV
31. Mai 2022
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