Berlin zieht angesichts der anhaltenden Glätte die Notbremse. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat kurzfristig Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit auf den Gehwegen wiederherzustellen. Künftig soll bei extremen Wetterlagen der Einsatz von Auftaumitteln wie Tausalz ermöglicht werden – gesteuert und koordiniert auf Landesebene.
Grundlage ist eine Allgemeinverfügung, die Verkehrssenatorin Ute Bonde erlassen hat. Hintergrund: Die rechtlichen Voraussetzungen für den Salz-Einsatz auf Gehwegen sind bislang nur eingeschränkt gegeben. Eine Anpassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes steht noch aus, entsprechende Initiativen im Abgeordnetenhaus wurden bislang nicht aufgegriffen.
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Bereits Mitte Januar hatte die Senatorin das Parlament aufgefordert, zügig gesetzliche Klarheit zu schaffen, um in Ausnahmefällen reagieren zu können. Da dies bisher ausblieb, nutzt das Land nun die vorhandenen exekutiven Möglichkeiten, um kurzfristig für mehr Sicherheit zu sorgen.
Parallel dazu wurde heute ein Auftakttreffen mit den Bezirken sowie landeseigenen Unternehmen wie der BSR und den Berliner Wasserbetrieben einberufen. Ziel ist es, sämtliche verfügbaren Ressourcen zu bündeln und die Glättebekämpfung landesweit abzustimmen.
Trotz der verstärkten Maßnahmen bleibt die Zuständigkeit für den Winterdienst auf Gehwegen grundsätzlich klar geregelt: Eigentümerinnen und Eigentümer sind weiterhin verpflichtet, die Gehwege vor ihren Grundstücken verkehrssicher zu halten. Der Senat appelliert zugleich an alle Berlinerinnen und Berliner, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – damit Wege sicher bleiben.
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Die Gehwege sind hier im Bezirk nur dort glatt und vereist für die,die öffentliche Hand verantwortlich ist. Es steht doch im Berliner Straßenreinigungsgesetz eindeutig drin das in der Zeit zwischen Morgens 7Uhr bis Abends 19Uhr jeder dafür Verantwortlicher dafür zu sorgen hat daß dieses Gesetz auch durch geführt wird. Nur ein Beispiel die Alte Hellerdorfer Straße zwischen Zossener Straße und Landsberger Allee die Bürgersteige eine Eisbahn für die der Bezirk zuständig ist. Es wird uns immer erzählt Alle sind auf den Winter gut vorbereitet dieses sehen jetzt die Bürger.