Nur drei Stellen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sind für die Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung zuständig – und das seit mindestens September 2024 unverändert. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King (Drucksache 19/26034) hervor, die der Senat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Ende Mai beantwortete.
Berlinweit ist die Zahl der eingesetzten Mitarbeiter in diesem Bereich von 69 auf 66 gesunken. Besonders stark ging das Personal in Friedrichshain-Kreuzberg zurück, wo die Zahl der Stellen von sieben auf fünf fiel. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln verloren je eine Stelle. Reinickendorf hingegen stockte von fünf auf sechs auf, Steglitz-Zehlendorf von drei auf vier.
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Hintergrund ist eine Task Force, die der Senat im Jahr 2016 mit insgesamt 30 Stellen für die Bezirke einrichtete, um das seit 2013 geltende Zweckentfremdungsverbot-Gesetz durchzusetzen. Ab 2022 wurden diese Stellen als dauerhaft finanzierte Positionen in die Bezirke überführt. Dennoch liegen die tatsächlich besetzten Stellen heute deutlich unter den ursprünglich angestrebten 30 je Bezirk – eine Diskrepanz, die Senator Gaebler im Mai in einem Ausschuss selbst angesprochen hatte.
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Der Senat räumt in seiner Antwort offen ein, dass er kaum Handhabe hat: Den Bezirken wird eine Globalsumme zugewiesen, über deren Verwendung jeder Bezirk eigenverantwortlich entscheidet. Dennoch kündigt der Senat an, im Zuge der Umsetzung der EU-Verordnung 2024/1028 zusätzliches Personal für die Bezirke bereitstellen zu wollen.
Zum Vergleich: Für die Verfolgung von Falschparkern stehen in Marzahn-Hellersdorf 37 Außendienstkräfte zur Verfügung – mehr als zwölfmal so viele wie für den Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung.
Foto(s): © Marzahn-Hellersdorf.com | facebook | Instagram 📲 Whatsapp-KANAL Marzahn-Hellersdorf LIVE 🗞️
