Gesetz Archives - Marzahn-Hellersdorf LIVE

Langfristige Sicherung der Kleingärten in Marzahn-Hellersdorf – Bezirksamt treibt Bebauungspläne voran

Die Zukunft zahlreicher Kleingartenanlagen im Bezirk bleibt ein zentrales Thema der Berliner Stadtentwicklung. Wie aus einer aktuellen Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Dr. Michael Efler (DIE LINKE) hervorgeht, arbeitet das Land Berlin weiter an der rechtlichen Sicherung der Gartenflächen. Das

21. Oktober 2025

Berlin & News Allgemein

Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat

Seit diesem Monat ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland gemacht: Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist offiziell in Kraft getreten. Es bildet den rechtlichen Rahmen für eine umfassende und nutzerfreundliche Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen, die künftig für alle

23. August 2024

Berlin & News Allgemein

Neue Gesetzgebung führt zu harten Sanktionen gegen „faule“ Arbeitslose

Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zugestimmt, das die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld verschärft. Ziel der Reform ist es, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Ab dem Zeitpunkt der Gesetzesaktivierung, die in den nächsten Tagen

22. März 2024

Berlin & News Allgemein

Bundesrat Stimmt Cannabisgesetz zu: Teillegalisierung Ab 1. April 2024

In einer historischen Entscheidung hat der Bundesrat heute das lang diskutierte Cannabisgesetz gebilligt, womit ein bedeutender Schritt hin zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland vollzogen wurde. Nach intensiven Debatten und ohne die Einberufung eines Vermittlungsausschusses fand das Gesetz Mehrheit. Mit dem neuen

22. März 2024

Berlin & News Allgemein

Kindesmissbrauch soll besser bekämpft werden – Länder schlagen Verbesserungen vor

Ein Regierungsentwurf sieht vor, sexualisierte Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen. Der Bundesrat fordert eine neue Ordnung des Sexualstrafrechts, teilt der Bundesrat mit. Andere Terminologie Entgegen den Plänen der Bundesregierung, die die bisherigen Straftatbestände als „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ fassen will, votiert

1. Dezember 2020