Sanktionen

Hartz-IV: Keine Sanktionen bei Pflichtverstöße

Sanktionsmoratorium kommt Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte. Bürgergeld geplant Grund für das Moratorium ist

10. Juni 2022

Berlin & News Allgemein

Berlin beteiligt sich an Umsetzung der Sanktionen gegen Gefolgsleute von Präsident Putin

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat heute auf ihrer Homepage Hinweise der Financial Intelligence Unit, FIU, der Geldwäschespezialeinheit des Zolls, veröffentlicht. Untersagt sind ab sofort Transaktionen mit Personen und Einrichtungen, die auf den von der FIU identifizierten Sanktionslisten der Europäischen

2. März 2022

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