Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat heute auf ihrer Homepage Hinweise der Financial Intelligence Unit, FIU, der Geldwäschespezialeinheit des Zolls, veröffentlicht.
Untersagt sind ab sofort Transaktionen mit Personen und Einrichtungen, die auf den von der FIU identifizierten Sanktionslisten der Europäischen Union stehen. Liegt ein Verdacht vor, dass Geschäfte mittels Strohmännern erfolgen sollen, so muss dies unverzüglich der FIU gemeldet werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu einer Million Euro.
Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Zusammen mit dem Bund und den Partnern in der Europäischen Union sorgen wir dafür, dass nach Putins Angriff auf die Ukraine russische Oligarchen als Mittäter des Kremlchefs finanziell unter Druck gesetzt werden. Ziel ist es, dass nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, sondern auch seine Oligarchen in der Europäischen Union geächtet werden.“