Berlin & News Allgemein- Seite 66

Bundesweiter ÖPNV-Streik am 27. und 28. Februar: Verdi erhöht Druck – Berliner Verkehrsbetriebe spricht von „unverhältnismäßiger Eskalation“

Pendlerinnen und Pendler müssen sich erneut auf massive Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen: Die Gewerkschaft ver.di hat für Freitag und Sonnabend, den 27. und 28. Februar 2026, bundesweit zu weiteren Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. In vielen Städten werden Busse und Bahnen
24. Februar 2026

Bußgeldkatalog 2021 – „Die Reform der Reform“ – 55 Euro statt 15 Euro für einen Parkverstoß – Raser und Falschparker müssen zukünftig tief in die Tasche greifen

Am 28. April 2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Anschließend hagelte es Kritik. Im Fokus waren die neuen Werte für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Demnach wäre nach dem neuen Bußgeldkatalog der Führerschein bei einer Überschreitung ab 21 km/h innerorts und ab 26
19. April 2021

Impfen wird in Berlin mit mRNA-Impfstoff fortgesetzt

Ab Montag, dem 19. April 2021 wird die Berliner Gesundheitsverwaltung die Belieferung von Krankenhäusern und der Mobilen Impfteams mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer fortsetzen. · Die Zweitimpfungen von unter 60jährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern, die ihre erste Impfungen mit AstraZeneca bekommen hatten,
18. April 2021

Kammergericht Berlin: Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom 01. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete
16. April 2021
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