Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine hat der Bezirksbürgermeisters von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm, zur spontanen Fahnenhissung der “Mayors for Peace Fahne” vor das Rathaus Marzahn-Hellersdorf auf den Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf geladen.
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Am Am Freitag, dem 25.02.2022 versammelten sich zahlreiche Teilnehmer auf dem Marzahn-Hellersdorfer Rathausplatz um sich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen. In der Zeit von 15:30 – 16:30 Uhr nahmen auch die Bezirksamtsmitglieder Juliane Witt, Nadja Zivkovic, Dr. Torsten Kühne und unser Bezirksbürgermeister Gordon Lemm teil.
Gordon Lemm, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf: „Es ist eine Schande, dass Europa wieder einen Krieg erleben muss. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verurteilt den gewaltsamen russischen Einmarsch in die Ukraine. Es ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts und Verletzung staatlicher Souveränität, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie. Am Ende trifft es immer die Schwächsten. Wir wollen den Frieden für Europa und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.“
Hintergründe: Am 21. Februar 2022 erkannte der russische Präsident Wladimir Putin per Ukas die beiden „Volksrepubliken“ völkerrechtswidrig als unabhängig an und kündigte die Entsendung russischen Militärs in diese Gebiete an, was er sich anschließend vom russischen Parlament bestätigen ließ. Die EU und die USA reagierten mit dem Beschluss von Sanktionen gegen Russland und die ostukrainischen Separatistengebiete. Der russisch-ukrainische Konflikt beschäftigte auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits mehrmals; für sein Vorgehen wurde Russland auf den Sitzungen des UN-Gremiums mehrheitlich verurteilt.
Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 kündigte Putin den Beginn der russischen Invasion der Ukraine in einer Fernsehansprache als „militärische Sonderoperation“ an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief auf Grund der Invasion durch Truppen der Russischen Föderation den Kriegszustand sowie das Kriegsrecht im Land aus. Die Invasion trägt alle Kennzeichen eines völkerrechtlich verbotenen, verbrecherischen Angriffskrieges mit dem russischen Putin-Regime als verantwortlichem Aggressor.
Informationen zum “Mayors for Peace”:
Berlin ist seit 1989 Mitglied von Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden. Ziel ist es, Flagge zu zeigen und gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten.
Das deutsche Sekretariat des Netzwerkes ist in Hannover angesiedelt.
Berlin hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit am Flaggentag (8. Juli) beteiligt und an prominenter Stelle die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst.
Mit dieser Geste soll mitunter an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996 erinnert werden. Dieses stellte fest, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen.
Neben dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sind fast alle Berliner Bezirke dem Netzwerk beigetreten, so dass die „Mayors for Peace“-Flaggen seit 2018 gemeinsam gehisst wird.
Eindrücke vom gemeinsamen Flaggenhissen der Berliner Mitgliedsbezirke mit dem Regierenden Bürgermeister (2019 und 2020), Herrn Michael Müller, und dem Bürgermeister von Berlin (2018), Herrn Dr. Klaus Lederer, können Sie der Bildergalerie und dem “Video-Statement des Bürgermeisters” am Ende dieses Artikels entnehmen.
Quellenangaben, Informationen und Verweise: Berlin.de , Wikipedia.de, Webseite Mayors for Peace, Hintergründe Wikipedia