Bundesrat Archives - Marzahn-Hellersdorf LIVE

Neue Gesetzgebung führt zu harten Sanktionen gegen „faule“ Arbeitslose

Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zugestimmt, das die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld verschärft. Ziel der Reform ist es, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Ab dem Zeitpunkt der Gesetzesaktivierung, die in den nächsten Tagen

22. März 2024

Berlin & News Allgemein

Bundesrat Stimmt Cannabisgesetz zu: Teillegalisierung Ab 1. April 2024

In einer historischen Entscheidung hat der Bundesrat heute das lang diskutierte Cannabisgesetz gebilligt, womit ein bedeutender Schritt hin zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland vollzogen wurde. Nach intensiven Debatten und ohne die Einberufung eines Vermittlungsausschusses fand das Gesetz Mehrheit. Mit dem neuen

22. März 2024

Berlin & News Allgemein

Anspruch auf Internetzugang: Bundesrat stimmt Verordnung zu

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt. Bürgerinnen und Bürger, die bislang keinen ausreichenden Zugang zu Internet- oder Sprachkommunikationsdiensten hatten, erhalten damit erstmals einen individuellen rechtlichen Anspruch. Ziel ist die wirtschaftliche

11. Juni 2022

Berlin & News Allgemein

Beschlossene Sache! 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober 2022 bundesweit

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung

10. Juni 2022

Berlin & News Allgemein

Bundesrat: Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 – einen Tag nach dem Bundestag – mit

15. Januar 2022

Berlin & News Allgemein

Bundesrat: Böllerverkaufsverbot für Silvester zugestimmt

Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr, teilt der Bundesrat nach seiner Plenarsitzung am 17. Dezember mit. Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am

17. Dezember 2021

Berlin & News Allgemein

Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Plenarsitzung des Bundesrates am 10.12.2021

10. Dezember 2021

Berlin & News Allgemein

Bekämpfung der Corona-Pandemie – Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag

19. November 2021

Berlin & News Allgemein

Keine 2-Jahresverträge mehr – Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll – sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor,

26. Juni 2021

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Corona-Notbremse – Änderungen im Infektionsschutzgesetz – Bundesrat stimmt zu

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu. Sie sollen die so genannte Bundesnotbremse präzisieren, die erst wenige Wochen zuvor beschlossen worden war. Plenarsitzung des Bundesrates am 28.05.2021 Ausnahmen für Hochschulen Hochschulen

28. Mai 2021