Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des...
Händler dürfen ab dem 1. Januar 2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kundinnen und Kunden abgeben oder verkaufen:...
In diesem Jahr können Verbraucherinnen und Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen. Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer entsprechenden...
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird....
Ein Regierungsentwurf sieht vor, sexualisierte Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen. Der Bundesrat fordert eine neue Ordnung des Sexualstrafrechts, teilt der Bundesrat mit. Andere Terminologie...
Der Bundesrat hat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das wurde in der letzten Bundesratssitzung auf Initiative der Bundesregierung hin vom Bundestag vorher beschlossen, teilt der Bundesrat...