Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zugestimmt, das die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld verschärft. Ziel der Reform ist es, soziale Gerechtigkeit zu fördern...
In einer historischen Entscheidung hat der Bundesrat heute das lang diskutierte Cannabisgesetz gebilligt, womit ein bedeutender Schritt hin zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland vollzogen...
Ein Regierungsentwurf sieht vor, sexualisierte Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen. Der Bundesrat fordert eine neue Ordnung des Sexualstrafrechts, teilt der Bundesrat mit. Andere Terminologie...