Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen
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TOP 1Kinderkrankengeld © Foto: PantherMedia | Kryzhow zugehörige Drucksachen Beschluss Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Nur
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Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen
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Händler dürfen ab dem 1. Januar 2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kundinnen und Kunden
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In diesem Jahr können Verbraucherinnen und Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen. Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter
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Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der
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Ein Regierungsentwurf sieht vor, sexualisierte Gewalt gegen Kinder besser zu bekämpfen. Der Bundesrat fordert eine neue Ordnung des Sexualstrafrechts, teilt der Bundesrat
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Der Bundesrat hat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Das wurde in der letzten Bundesratssitzung auf Initiative der Bundesregierung hin vom Bundestag vorher beschlossen,
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