Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zugestimmt, das die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld verschärft. Ziel der Reform ist es, soziale Gerechtigkeit zu fördern...
In einer historischen Entscheidung hat der Bundesrat heute das lang diskutierte Cannabisgesetz gebilligt, womit ein bedeutender Schritt hin zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland vollzogen...
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt. Bürgerinnen und Bürger, die bislang keinen ausreichenden...
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen...
Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. Dem hat...
Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr, teilt der Bundesrat nach seiner Plenarsitzung am 17. Dezember mit. Das...
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte....
Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag...
Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern...
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu. Sie sollen die so genannte Bundesnotbremse präzisieren,...