Berlin & News Allgemein- Seite 84

Lachgas-Verkaufsverbot tritt am Sonntag in Kraft

Ab dem 12. April 2026 ist der Verkauf von Lachgas-Kartuschen mit einem Füllvolumen über acht Gramm bundesweit verboten. Das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) tritt damit in Kraft – ein Schritt, den Berlins Senatsverwaltungen und die Berliner Stadtreinigung (BSR) ausdrücklich begrüßen. Das Gesetz untersagt den
9. April 2026

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

TOP 1Kinderkrankengeld © Foto: PantherMedia | Kryzhow zugehörige Drucksachen Beschluss Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18. Januar 2021 abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld
18. Januar 2021

Kinderkrankengeld wird erhöht – Entlastung für berufstätige Eltern

Die Bundesregierung möchte Eltern bei den besonderen Herausforderungen der Pandemie unterstützen. Das Kinderkrankengeld soll es berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie wird dieser Anspruch für 2021 ausgeweitet: Er besteht nicht nur, wenn
15. Januar 2021

Corona-Pandemie: Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen

Die Bundeskanzlerin wird am Dienstag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. Die nach wie vor sehr hohe Zahl der Neuninfektionen, die anhaltend hohe Zahl an Intensivpatienten und an Toten zwingt darüber nachzudenken, was noch mehr
15. Januar 2021

Raus aus den Schulden – Insolvenzverfahren ab 2021 vereinfacht

Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht das Kabinett Schuldnern schneller einen Neuanfang. Die Neuregelung ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang erhalten. Die Neuregelung
13. Januar 2021
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