Der CleanTech Business Park Marzahn könnte künftig deutlich mehr Unternehmen aufnehmen als bisher. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg hervor (Drucksache 19/25299).
Hintergrund ist eine Änderung im Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die seit dem 1. Januar 2026 gilt. Das bisherige System einer Positivliste förderfähiger Branchen wurde abgelöst durch eine Negativliste: Statt zu prüfen, ob ein Unternehmen ausdrücklich aufgeführt ist, reicht es nun, dass seine Tätigkeit nicht auf der „Liste nicht förderfähiger Wirtschaftszweige“ steht. Die Senatsverwaltung spricht von einer „Vereinfachung des Förderzugangs“ und einem Abbau „teilweise komplexer Optionen“.
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Für den CleanTech Business Park bedeutet das: Grundsätzlich kann sich künftig jedes Unternehmen ansiedeln, dessen Branche nicht explizit ausgeschlossen ist. Auf die konkrete Frage Ronneburgs, welche Nutzungen damit möglich werden, antwortete der Senat knapp, aber unmissverständlich: Es bestehen Ansiedlungsmöglichkeiten für alle Unternehmen, deren Tätigkeiten nicht unter die Ausschlussliste fallen.
Der CleanTech Business Park Marzahn ist eines der größten Gewerbeprojekte im Berliner Nordosten. Auf dem Gelände im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entsteht seit Jahren ein Industrie- und Technologiestandort mit Fokus auf saubere Technologien, Kreislaufwirtschaft und ressourcenschonende Produktion. Die Fläche gilt als strategisch bedeutsam für die Wirtschaftsentwicklung des Bezirks, der sich nach Jahrzehnten des Strukturwandels als moderner Industriestandort neu positioniert. Bisherige Einschränkungen bei der Ansiedlung hatten jedoch immer wieder dazu geführt, dass potenzielle Interessenten abgewiesen wurden oder aufwändige Nachweise erbringen mussten.
Der Linke-Abgeordnete Ronneburg begleitet die Entwicklung des Parks seit Jahren mit parlamentarischen Anfragen — die vorliegende trägt bereits die Nummerierung VI und zeigt das anhaltende politische Interesse an dem Projekt. Die Antwort des Senats, unterzeichnet von Staatssekretär Dr. Severin Fischer, fiel knapp aus, lässt aber aufhorchen: Die neue Regelung dürfte die Vermarktung des Parks erheblich erleichtern und dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf neue Ansiedlungsperspektiven eröffnen.
Unklar bleibt vorerst, welche Branchen konkret durch die Negativliste ausgeschlossen bleiben und wie die zuständigen Stellen die neuen Spielräume aktiv nutzen wollen. Weitere parlamentarische Nachfragen dürften folgen.
Symbolbild(er): © Marzahn-Hellersdorf.com | facebook | Instagram 📲 MaHe LIVE Whatsapp-KANAL 🗞️
