Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz zugestimmt, das die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld verschärft. Ziel der Reform ist es, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Ab dem Zeitpunkt der Gesetzesaktivierung, die in den nächsten Tagen erwartet wird, riskieren Empfänger des Bürgergelds, ihre finanzielle Unterstützung vorübergehend zu verlieren, falls sie angebotene Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen.
Die neue Regelung sieht vor, dass das Bürgergeld für bis zu zwei Monate entzogen werden kann, wenn eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen wird. Während dieser Zeit werden jedoch weiterhin die Kosten für Wohnen und Heizung von der öffentlichen Hand getragen. Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die Abschaffung des Bürgergeldzuschlags von 75 Euro für nicht abschlussorientierte Weiterbildungen, was eine Änderung gegenüber der bisherigen Praxis darstellt, teilt der Bundesrat in einer Pressemeldung mit.
Diese Maßnahmen kommen in einer Zeit, in der die Kosten für das Bürgergeld signifikant ansteigen. Aktuell erhalten mehr als fünf Millionen Menschen diese Sozialleistung, wobei die Ausgaben voraussichtlich auf nahezu 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr anwachsen könnten. Die FDP begrüßt die Reform als einen Schritt hin zu mehr Verantwortung und weniger Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Die CDU hingegen fordert noch strengere Regeln, um Langzeitarbeitslosigkeit effektiver zu bekämpfen.
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