Bundesrat Archives - Seite 2 von 3 - Marzahn-Hellersdorf LIVE

Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2021 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Bundesweit einheitliche Notbremse Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche

22. April 2021

Berlin & News Allgemein

Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

Der Bundesrat hat 26. März 2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 5. März 2021 beschlossen hatte. Sie soll einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gewährleisten. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung allerdings

29. März 2021

Berlin & News Allgemein

Verbrauchsteuern – Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt. Elektronische Kontrollsysteme Die Verfahren zur Besteuerung, Beförderung

28. März 2021

Berlin & News Allgemein

Öffentliche Verkehrsmittel – Neue Regeln für Taxis, Uber & Co., Mobilitätsdienste und ÖPNV

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, aber auch Änderungen für traditionelle Verkehrsformen wie Taxen und den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV – und soll so die dynamische

26. März 2021

Berlin & News Allgemein

Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Grundlagen für Gesundheitsschutz in Pandemie Es verlängert die Geltung

26. März 2021

Berlin & News Allgemein

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11. Februar beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Regelung weiter als europäische

10. März 2021

Berlin & News Allgemein

Versand illegaler Drogen per Post – Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht

Der Versand illegaler Drogen per Post kann künftig effektiver verfolgt werden. Der Bundesrat hat am 5. März 2021 ein entsprechendes Gesetz des Bundestages gebilligt, mit dem dieser eine Initiative der Länder umsetzte: Meldepflicht für Zufallsfunde Künftig müssen Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden

9. März 2021

Berlin & News Allgemein

Bundesrat – Bürger-Identifikationsnummer kommt

Nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet

5. März 2021

Berlin & News Allgemein

Bundesrat – Der Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld- und Partnerschaftsbonusbezug haben, reichen der Länderkammer aber

15. Februar 2021

Berlin & News Allgemein

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

TOP 1Kinderkrankengeld © Foto: PantherMedia | Kryzhow zugehörige Drucksachen Beschluss Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18. Januar 2021 abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

18. Januar 2021