Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 19.12.23 wurde klar, dass Teile der Bundestagswahl vom 26.09.21 in Marzahn-Hellersdorf erneut durchgeführt werden müssen. Die Entscheidung des Bundestages im November 2022 hat lediglich zu zwei geringfügigen Änderungen geführt.
Es handelt sich um 10 Urnenwahlbezirke und 6 Briefwahlbezirke, in denen es am Wahltag zu einer Unter- oder Überschreitung der Öffnungszeiten des Wahllokals kam. Dies ermöglichte Bürgern, auch nach 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Die betroffenen Wahlbezirke umfassen Marzahn-Nord (107-110), Marzahn-Süd (221), Hellersdorf-Ost (322, 323), Mahlsdorf (neu hinzugekommen, 530), und Hellersdorf-Süd (605, 606).
Die Zahl der wahlberechtigten Bürger, die am 11.02.2024 erneut ihre Stimme abgeben können, beläuft sich auf 12,745 (Stand: 42. Tag vor der Wahl). Der Versand der Wahlbenachrichtigungen begann am 2.1. und dauert bis zum 19.1., wobei das ITDZ den Versand übernimmt.
Bereitschaftserklärungen von 2000 Personen liegen vor, und man rechnet mit einem Bedarf von etwa 180 Wahlhelfenden. Eine Schulung für die Wahlhelfenden wird angeboten. Trotz Ausfällen im Melderegister durch den Datensystemausfall über den Jahreswechsel haben die Bürgerämter die Umzüge persönlich und analog erfasst. Am 6.1., nach dem Neustart des Systems, erfolgte die elektronische Nachregistrierung.
Zwei Arbeitsplätze für die Briefwahlstelle sind im Bürgeramt in der Hellen Mitte eingerichtet. Die Bearbeitung der Briefwahlanträge begann planmäßig am 8.1.
Weitere Informationen und alle grundlegenden Details zur Wiederholungswahl finden sich auf der Seite des Landeswahlleiters: Link
