Die Folgen der Coronakrise belasten den Berliner Landeshaushalt. So sollen laut Berliner Morgenpost die Bezirksstadträte aller Berliner Bezirke von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ein internes Schreiben erhalten haben, in dem die Bezirke aufgefordert werden, rund 160 Mio Euro insgesamt einzusparen.
Dem Land Berlin fehlen u.a. Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 68 Mio Euro aus dem vergangenen Monat April. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im vergangenen Monat lediglich 5 Mio Euro, wie die B.Z. berichtete. Ein Defizit von rund 93%. Die Kosten für das Land Berlin in der Coronakrise scheinen enorm.
Laut dem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sollen die 12 Berliner Bezirke in den Haushaltsjahren 2020/2021 160 Mio Euro einsparen. Für Marzahn-Hellersdorf sind das gleichgeteilt rund 13 Mio Euro, die der seit 2019 schuldenfreie Bezirk einsparen muss.
13 Mio soll Marzahn-Hellersdorf einsparen
Wo das Geld eingespart werden könnte, ist dann Sache des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Die Spirale der Neuverschuldung könnte nun wieder von vorn beginnen. Auf die Finanzstadträtin und Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Dagmar Pohle (DIE LINKE) konnten sich die Einwohner des Bezirks in den vergangenen Jahren verlassen, da mit ihrem souveränen Handeln der Bezirk schuldenfrei wurde. Zuletzt wurde aus dem Plus von 9,5 Mio Euro die Restschulden des Bezirks in Höhe von 4,2 Mio beglichen.
In Zeiten der Corona-Krise ist solidarisches Handeln von allen erforderlich. Ob und wie das Bezirksamt darauf reagiert, bleibt erstmal abzuwarten.
