In einem Schritt für die Umsetzung des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG), das seit dem 1. Juli 2024 in Deutschland in Kraft ist, hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dem ersten Antrag einer Anbauvereinigung auf gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis stattgegeben. Der Verein Green Leaf Society e.V., mit Sitz in der Allee der Kosmonauten 26, 12681 Berlin-Marzahn, hatte den Antrag am 25. Juli 2024 eingereicht und dabei die Vorgaben des neuen Gesetzes umfassend berücksichtigt.
Nach eingehender Prüfung der Unterlagen stellte das Bezirksamt fest, dass der Antrag den gesetzlichen Anforderungen vollständig entspricht. Besonders hervorzuheben ist das rund 40-seitige Gesundheits- und Jugendschutzkonzept, das einen zentralen Bestandteil des Antrags bildete. Das Konsumcannabisgesetz legt großen Wert auf den Schutz von Jugendlichen, die Sicherheit der Anbauvereinigungen, die Sicherstellung nicht-kommerzieller Strukturen sowie die Aufklärung der Mitglieder über Gesundheits- und Suchtrisiken.
Der Verein Green Leaf Society e.V. hat sich bei der Erstellung seines Antrags an den Vorgaben des Freistaates Sachsen orientiert und alle relevanten Aspekte umfassend und strukturiert dargelegt. Diese sorgfältige Vorbereitung und die fast vollständigen Unterlagen haben die Bearbeitung des Antrags erheblich erleichtert, wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in einer Pressemeldung mitteilt.
Gordon Lemm (SPD) als zuständiger Gesundheitsstadtrat äußert sich dazu wie folgt: „Die Genehmigung des Antrags ist genuines Verwaltungshandeln. Entsprechend der Rechtslage wurde hier entschieden, wie dies täglich vielfach in allen Bereichen unseres Bezirksamtes geschieht. Dennoch ist es mir wichtig zu betonen, dass mit der Genehmigungserteilung keine Verharmlosung von Cannabis einhergeht. Cannabiskonsum stellt nach wie vor ein Gesundheitsrisiko dar und Cannabis ist als (legale) Droge zu bezeichnen. Insbesondere für Kinder und Jugendliche kann Cannabis nachweislich zu strukturellen Veränderungen und negativen Auswirkungen in der Ausbildung der Gehirnstrukturen führen, weshalb ihnen der Konsum untersagt ist. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabiskonsum von Erwachsenen insbesondere in der Öffentlichkeit ist deshalb besonders wichtig. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund hohe Hürden für den legalen Anbau und Konsum von Cannabis für Erwachsene gelegt. Der uns vorliegende Antrag zeichnet sich jedoch durch ein hohes Verantwortungsbewusstsein und ernsthafte strukturelle Überlegungen aus, die eine Bescheidung unsererseits sehr erleichtert haben. So gibt es etwa eigene Überlegungen zur Ansprache problematisch konsumierender Mitglieder und entsprechende Früherkennungssysteme. Der Antrag der Green Leaf Society kann sicher in vielerlei Hinsicht als vorbildhaft gelten. Ich bin mir sicher, dass andere potentielle Anbauvereinigungen von dieser lernen können und werden. Ich hoffe grundsätzlich auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis in unserer Gesellschaft, den Schutz unserer Jugendlichen und dem Rückgang krimineller Strukturen rund um das Thema. Jeder Konsument und jede Konsumentin kann dazu einen Beitrag leisten.“
Bislang ist der Antrag der Green Leaf Society e.V. der einzige aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, der dem Bezirksamt vorliegt. Da auf Landesebene noch keine verbindliche Regelung existiert, sind weiterhin die Bezirke für die Bearbeitung der Anträge aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Mit der Genehmigung des Antrags hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf seinen Verwaltungsauftrag ordnungsgemäß erfüllt.
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