Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im laufenden Entgelttarifkonflikt eine Schlichtung vereinbart. Damit setzen beide Seiten nach sechs ergebnislosen Verhandlungsrunden und fünf Warnstreiks auf eine neutrale Vermittlung mit dem Ziel, einen fairen Kompromiss für über 16.000 Mitarbeitende zu erzielen, teilt die Pressestelle der BVG mit.
„Wir gehen in die Schlichtung. Das ist eine gute Nachricht für unsere Mitarbeitenden und alle Berlinerinnen und Berliner. Jetzt gilt es gemeinsam mit den erfahrenen Schlichtern eine Lösung zu finden, die alle Perspektiven im Blick hat: faire Löhne für die gute Arbeit unserer Mitarbeitenden, die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens und ein verlässliches Angebot für die Fahrgäste”, sagte Jenny Zeller-Grothe, Vorständin Personal und Soziales und Verhandlungsführerin der BVG.
Auch ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt setzt auf diese Lösung: „Die Schlichtung ermöglicht einen nüchternen Blick auf die Interessen der Verhandlungsparteien. Es ist gut, dass wir mit Unterstützung der Schlichter jetzt versuchen, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln, was die Arbeit der BVG-Beschäftigten heute wert sein sollte.“
Wer sind die Schlichter?
Als Schlichter benennen beide Seiten jeweils einen erfahrenen Politiker: Die BVG hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, beauftragt. ver.di nennt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und aktuellen Vizepräsidenten des Bundestags, Bodo Ramelow.
Fahrplan der Schlichtung
Während der Schlichtungsphase, die vom 28. März bis zum 10. April andauern soll, herrscht „Friedenspflicht“ – Streiks sind in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Das Verfahren wird von einer Schlichtungskommission getragen, bestehend aus den beiden Schlichtern sowie jeweils vier Vertreterinnen und Vertretern beider Seiten. Absolute Vertraulichkeit und Stillschweigen sind Teil dieser Vereinbarung.
Die Kommission wird in vertraulichen Gesprächen nach Lösungen und Kompromissen für die offenen Themen der Tarifrunde suchen. Am Ende steht eine Einigungsempfehlung, der beide Seiten zustimmen können. Danach wird das Ergebnis in ein Tarifangebot übersetzt, über dessen Annahme letztlich die jeweiligen Gremien entscheiden. Sollte keine Empfehlung zustande kommen, gilt die Schlichtung als gescheitert und die Tarifverhandlungen gehen im Prinzip von vorne los.
Warum ist eine Schlichtung nötig?
Seit Januar verhandeln BVG und ver.di über einen neuen Entgelttarifvertrag. Trotz vier Angeboten seitens der BVG und mehreren Warnstreiks konnte bisher kein Konsens erzielt werden. Nach der letzten Verhandlungsrunde am 21. März erklärte ver.di die Verhandlungen für gescheitert, woraufhin die BVG zu einer Schlichtung aufforderte. Die Einigung auf die Schlichtungsmodalitäten wurde in den vergangenen Tagen erzielt.
Mit dem nun vereinbarten Schlichtungsverfahren setzen ver.di und BVG auf eine neutrale Vermittlung in der Hoffnung, zügig eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden.
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