Der drohende unbefristete Streik in den kommunalen Kitas Berlins, der ab kommenden Montag beginnen sollte, wird nicht stattfinden. Marzahn-Hellersdorf LIVE berichtete darüber. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat den Streik am Freitagnachmittag untersagt.
Die Senatsverwaltung für Finanzen reichte am Donnerstagabend einen Eilantrag beim Landesarbeitsgericht ein, um den Arbeitskampf rechtlich zu unterbinden. Der Vorsitzende Richter Peter Hansen forderte die Gewerkschaften dazu auf, ihren Streikaufruf zurückzuziehen, nachdem das Gericht zugunsten des Landes Berlin entschieden hatte.
Trotz des gerichtlichen Stopps kündigte die Gewerkschaft Verdi an, Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Sie kritisiert die Entscheidung, da das Streikrecht grundgesetzlich verankert sei.
Das Gericht begründete seine Entscheidung jedoch mit der bestehenden Friedenspflicht sowie „verbandsrechtlichen Gründen“. Das Land Berlin, so das Gericht, dürfe nicht riskieren, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgeschlossen zu werden, sollte es eigenmächtig den Forderungen der Gewerkschaften nach einem Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen in kommunalen Kitas nachkommen.
Mit dieser Entscheidung ist der geplante Dauerstreik vorerst abgewendet. Die Tarifverhandlungen bleiben jedoch weiterhin ein umstrittenes Thema.
Symbolbild
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