Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschiedet. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin bewertet die Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
Die beschlossenen Kürzungen stabilisierten die Krankenkassenbeiträge nur auf dem Papier, setzten die Praxen jedoch unter enormen finanziellen Druck – mit fatalen Folgen für die Versorgung von Millionen Patientinnen und Patienten, so die Ärztevertretung.
Für Marzahn-Hellersdorf ist ein Punkt besonders brisant: Ein Förderprogramm für die hausärztliche Versorgung im Berliner Osten soll ab 2027 auf Eis gelegt werden.
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Größtes Sparpaket der GKV-Geschichte
Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Leistungsausgaben der Kassen hatten 2025 die Marke von 336 Milliarden Euro überschritten und legten im ersten Quartal 2026 noch schneller zu als erwartet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte das Vorhaben als unausweichlich. Sie räumte ein, dass es sich um eine Zumutung handele, warnte aber, ohne Gegensteuern laufe das System auf einen Kollaps zu. Das Paket solle 2027 rund 18,8 Milliarden Euro einsparen.
Konkret werden Vergütungsanstiege für Leistungserbringer gedeckelt. Auch Ärzte und Krankenhäuser müssen Abstriche hinnehmen, Extra-Honorare für Praxen fallen weg, Apotheken und Pharmaunternehmen werden stärker zu Rabatten verpflichtet.
Für Versicherte steigen die Zuzahlungen: Die Eigenbeteiligung bei Medikamenten soll von bislang mindestens fünf und höchstens zehn Euro auf mindestens 7,50 und höchstens 15 Euro angehoben werden. Teile des Gesetzes treten nach der Verkündung in Kraft, weitere zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028.
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KV Berlin: „Versorgungssicherheit wird geopfert“
Aus Sicht der KV Berlin gehe es um reine Symbolpolitik. Versorgungssicherheit werde dem kurzfristigen Denken eines jährlich beschlossenen Bundeshaushaltes geopfert, heißt es in der Pressemitteilung. Damit würden ambulante Strukturen kaputtgespart.
Die Praxen würden ihre Konsequenzen aus den Sparmaßnahmen ziehen – mit spürbaren Einschränkungen für die Patientinnen und Patienten: Es gebe weniger Termine, die Wartezeiten würden länger, und die Praxen müssten vermehrt auf Selbstzahlerleistungen setzen. Zugleich seien Personalkürzungen oder Praxisschließungen absehbar, was die ohnehin dramatische Situation in einigen Berliner Bezirken weiter verschärfe.
Eine erste Konsequenz habe die KV Berlin bereits gezogen: Das Förderprogramm für die hausärztliche Versorgung im Berliner Osten – zu dem auch Marzahn-Hellersdorf zählt – werde ab 2027 auf Eis gelegt. Auch die Eröffnung weiterer eigener KV-Praxen werde nicht weiter vorangetrieben.
„Bis zu 1.000 Ärztinnen und Ärzte weniger“
Besonders drastisch fällt die Prognose des Vorstands aus. „Wir planen mit bis zu 1.000 Ärzte und Psychotherapeuten weniger in der gesamten Stadt. Denn so viele unserer Mitglieder erwägen als Folge der Sparmaßnahmen, ihre Praxis zu schließen“, verdeutlichte der Vorstand der KV Berlin. Das entspreche ungefähr der aktuellen Anzahl der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Bezirken wie Mitte oder Pankow.
Versorgung sei keine Selbstverständlichkeit, sondern entstehe durch Menschen, die Verantwortung übernähmen, betonte der Vorstand. Reformen seien dringend notwendig, doch momentan verdränge die Haushaltslogik die Versorgungslogik. Grundlage sollte eine strukturelle Reform des Gesundheitssystems sein; mögliche finanzielle Korrekturen sollten erst im Nachgang erfolgen. „Wer notwendige und verlässliche Rahmenbedingungen dauerhaft verschlechtert, spart nicht am Geld. Er spart an der Zukunft der Versorgung“, so der KV-Vorstand.
Kritik am Gesetzgebungsverfahren
Neben den inhaltlichen Punkten kritisiert die KV Berlin auch den Weg der Gesetzgebung. Das politische Ziel der Einsparung habe wissenschaftliche Expertise, Versorgungsdaten und praktische Erfahrungen vernachlässigt. Man habe immer wieder deutlich gemacht, was die Entscheidungen für die Praxen, für die ambulante Versorgung in Berlin und am Ende für die gesamte Bevölkerung bedeuteten – die Einwände und Vorschläge seien jedoch ignoriert worden. „Die Politik fährt die ambulante Versorgung mit diesem Gesetz sehenden Auges gegen die Wand und verliert dabei den Blick für das eigentliche Ziel unseres Gesundheitswesens: die bestmögliche Versorgung der Menschen“, erklärte der Vorstand.
Auch bundesweit Widerstand
Mit ihrer Kritik steht die KV Berlin nicht allein. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte bereits vor gravierenden Folgen für die ambulante Versorgung gewarnt und längere Wartezeiten als vorprogrammiert bezeichnet. Auch aus dem Parlament kam Gegenwind: Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten eine Finanzierungslücke und sprachen von einem Kürzungskahlschlag zulasten der Versorgung.
Endgültig vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Der Bundesrat, der am selben Tag tagt, muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit verzögern.
Foto(s): © Marzahn-Hellersdorf.com | facebook | Instagram 📲 Whatsapp-KANAL Marzahn-Hellersdorf LIVE 🗞️
