Die Silvesterfeierlichkeiten verliefen für die Polizei Berlin im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt deutlich ruhiger. Der Fokus der polizeilichen Maßnahmen lag auf der Kontrolle der Einhaltung des stadtweiten An- und Versammlungsverbots, der Überprüfung des Verkaufsverbots von pyrotechnischen Erzeugnissen und Alkohol, der Kontrolle der geltenden Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie auf dem Schutz des Regierungs- und Parlamentsviertels.
Zum Jahreswechsel wurde berlinweit vielerorts Pyrotechnik abgebrannt, jedoch deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Die Polizei Berlin hat sich intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den Polizistinnen und Polizisten des täglichen Dienstes mit zusätzlichen 2900 Einsatzkräften im Dienst.
Bei der Einsatzleitzentrale gingen in der Zeit zwischen 18 und 6 Uhr insgesamt 2765 Notrufe (Vorjahr: 3.065) ein, wobei die häufigsten Einsatzanlässe – wie bereits im letzten Jahr – der verbotene Umgang mit Pyrotechnik und Sachbeschädigungen waren. Darüber hinaus wurde die Polizei wegen einer Vielzahl von Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung alarmiert.
Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte mehrere hundert Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, unerlaubtem Alkoholausschank, wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz sowie wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aufgrund nichtgetragener Mund-Nase-Bedeckung ein.
Pyroverbotszonen
Die beiden Pyroverbotszonen am Alexanderplatz in Mitte sowie im Steinmetzkiez in Schöneberg waren während des gesamten Einsatzes nur schwach frequentiert. Die Durchsetzung der Verbote war erfolgreich, Vorkommnisse gab es keine.
In den 54 weiteren Pyroverbotszonen, die eigens für die Gewährleistung der Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Vorschriften ausgewiesen wurden, verlief der Jahreswechsel weniger störungsfrei. Schwerpunkte bildeten die Pyroverbotszonen in der Gropiusstadt, im Märkischen Viertel sowie die Seitenstraßen rund um den Herrmannplatz in Nordneukölln. Hier wurde vereinzelt, aber wiederholt Pyrotechnik gezündet. Die Einsatzkräfte nahmen mehrere Personen fest, leiteten Ermittlungsverfahren gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz ein und ahndeten Verstöße gegen die Bestimmungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
An- und Versammlungen
Um Mitternacht haben sich, wie erwartet, eine Vielzahl von Menschen auf den Straßen eingefunden. Durch konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte und Ansprechen der Personen, blieben An- und Versammlungen weitestgehend aus und die Lage konnte zeitnah beruhigt werden.
Am Gendarmenmarkt und auf der Straße Unter den Linden stellten Polizeieinsatzkräfte vereinzelt kleinere Personengruppen fest, die einem Aufruf folgten, sich entgegen des bestehenden Verbots zu versammeln. Die Einsatzkräfte überprüften die angetroffenen Personen, leiteten Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein und sprachen Platzverweise aus.
Gegen 23.40 Uhr stellten Einsatzkräfte in der Arkonastraße vor der JVA in Pankow einen Transporter fest, der mit Lautsprechern und Pyrotechnik beladen war. Kurz vor Mitternacht wurden Durchsagen gemacht und Feuerwerk gezündet. Die Einsatzkräfte kontrollierten den Fahrzeugführer und forderten ihn auf, den Ort zu verlassen.
Eine Gruppe von rund 200 Personen, die sich das Feuerwerk einer Fernsehproduktion am Brandenburger Tor von der Straße Unter den Linden aus anschauen wollten, wurde von den Einsatzkräften mit Hilfe von wiederholten und mehrsprachigen Lautsprecherdurchsagen zum Verlassen des Ortes bewegt. Auch eine Gruppe von rund 350 Personen, die sich im Mauerpark aufhielt, und eine Gruppe von rund 200 Personen, die sich auf dem Drachenberg ansammelte, verließ nach Ansprache durch die Einsatzkräfte den Bereich.
Ausgewählte Angriffe auf Einsatzkräfte
Die Polizei Berlin kann keine ausschließlich positive Einsatzbilanz ziehen, denn auch in diesem Jahr wurden Polizeieinsatzkräfte gezielt angegriffen.
Gegen 0.10 Uhr stellten Zivilfahnder eines Polizeiabschnitts in der Behmstraße in Gesundbrunnen einen Mann fest, welcher Knallkörper aus einer Schreckschusswaffe abfeuerte. Als die Beamten an den Unbekannten herantraten und sich als Polizisten zu erkennen gaben, versammelte sich eine rund 20-köpfige Personengruppe um die Einsatzkräfte herum und bewarf sie mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern. Zudem gaben sie Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf die Zivilfahnder ab. Die Einsatzkräfte ließen von der Festnahme des jungen Mannes ab und entfernten sich zum eigenen Schutz vom Ort. Ein Beamter wurde leicht an einem Bein verletzt, verblieb aber im Dienst.
In der Wollankstraße in Gesundbrunnen warfen Unbekannte gegen 0.15 Uhr aus einer Gruppe von 20 bis 30 Personen wiederholt Feuerwerkskörper und andere, nicht näher bestimmbare Gegenstände auf einen Einsatzwagen. Ähnlich gelagerte Sachverhalte ereigneten sich auch gegen 0.20 Uhr in der Hobrechtstraße und gegen 0.40 Uhr in der Sonnenallee in Neukölln. In beiden Fällen warfen und schossen Unbekannte Feuerwerkskörper auf die Einsatzwagen der Polizei. Die Besatzungen blieben in allen Fällen unverletzt. Die Einsatzwagen wurden leicht beschädigt.
Drei Einsatzwagen der Bundespolizei, die gegen 0.35 Uhr auf der Brunnenstraße in Richtung Bernauer Straße unterwegs waren, wurden aus einer Gruppe von rund 60 Personen mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Als die Polizistinnen und Polizisten die Einsatzwagen stoppten, um Festnahmen zu tätigen, entfernte sich die Personengruppe schlagartig in unterschiedliche Richtungen. Die Einsatzkräfte nahmen fünf Tatverdächtige fest und brachten sie für erkennungsdienstliche Behandlungen in ein Polizeigewahrsam, von wo aus sie ihren Weg nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen fortsetzen konnten. Verletzt wurde niemand. Die Einsatzwagen wurden nicht beschädigt.
Gegen 0.50 Uhr wurden Einsatzkräfte an der Kreuzung Hobrechtstraße Ecke Sanderstraße aus einer rund 50-köpfigen Personengruppe heraus mit einem Molotowcocktail beworfen. Zudem kam es zu vereinzelten Steinwürfen. Im weiteren Verlauf wuchs die Gruppe auf 80 Personen an, aus der heraus mehrere Molotowcocktails in Richtung der Einsatzkräfte geworfen wurden, jedoch nicht zündeten. Verletzt wurde niemand. Zur Spurensicherung wurde die Kreuzung zeitweise gesperrt.
In der Urbanstraße in Kreuzberg schlug gegen 2 Uhr vor einem Einsatzwagen eines Polizeiabschnitts ein brennbarer Gegenstand auf die Fahrbahn auf und entzündete sich. Anschließend warfen Unbekannte brennbare Gegenstände gegen das Fahrzeug, wodurch der rechte Außenspiegel und eine Dreieckscheibe zerstört wurden. Ein Brandsatz entzündete sich auf der Straße, ein weiterer traf den Einsatzwagen, entzündete sich aber nicht. Die beiden Insassen des Fahrzeugs blieben unverletzt.
Polizeieinsatzkräfte nahmen in der Scheelestraße in Lichterfelde gegen 1.10 Uhr einen Jugendlichen und einen jungen Mann fest, die zuvor aus einer Gruppe von rund 20 Personen heraus einen Einsatzwagen eines Polizeiabschnitts mit Pyrotechnik beschossen haben. Die Besatzung des Einsatzwagens blieb unverletzt.
Sonstige erwähnenswerte Einsatzlagen in der Silvesternacht
In der Herzbergstraße in Lichtenberg stellten Polizeieinsatzkräfte gegen 3 Uhr eine illegale Musikveranstaltung fest. Die Einsatzkräfte überprüften die 31 anwesenden Personen, wovon keiner eine Mund-Nase-Bedeckung trug. Die Polizistinnen und Polizisten lösten die Veranstaltung auf und leiteten 31 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und sieben Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.
Unbekannte zündeten gegen 0.10 Uhr auf dem Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus in der Rosenfelder Straße in Rummelsburg mehrere Feuerwerkskörper. Durch die entstandene Druckwelle bei der Detonation der Feuerwerkskörper wurden 18 Fensterscheiben des Wohnhauses zerstört. Verletzt wurde niemand.
An einem Denkmal im Viktoriapark in Kreuzberg stellten Einsatzkräfte kurz nach Mitternacht eine Ansammlung von rund 150 Personen fest, die ohne den festgelegten Mindestabstand das Feuerwerk beobachteten. Auf das Erscheinen der Polizistinnen und Polizisten reagierten die Anwesenden zum Teil ungehalten und polizeifeindlich. Die Einsatzkräfte sprachen Platzverweise aus.
Gegen 0.45 Uhr gerieten Mülltonnen an der Hauswand eines Lebensmittelmarktes in der Marienfelder Chaussee in Buckow in Brand. Die Flammen griffen auf das Gebäude über. Alarmierte Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer. Verletzt wurde niemand. Der Supermarkt brannte vollständig aus.
Darüber hinaus kam es auch in der diesjährigen Silvesternacht zu Bränden auf Balkonen, von Mülleimern und -containern sowie von und an Fahrzeugen, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig durch das Abbrennen von Feuerwerk verursacht wurden.
Festnahmen und verletzte Einsatzkräfte
Insgesamt kam es in der Silvesternacht durch die zusätzlich im Dienst befindlichen Einsatzkräfte zu rund 700 Festnahmen, wobei alle Personen ihren Weg nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen fortsetzen konnten.
Sieben Einsatzkräfte wurden leicht verletzt. Sechs von ihnen setzten ihren Dienst fort. Eine Dienstkraft erlitt bei einer Festnahme eine Verletzung an der Hand und wurde von Rettungskräften zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.
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