Die geplante Zusammenlegung der Polizeiabschnitte 31 und 34 zum neuen Regionalabschnitt 31/34 sorgt in Hohenschönhausen weiterhin für Diskussionen.
Gleich zwei Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigten sich zuletzt mit den Auswirkungen der Reform sowie mit dem Zustand und der Sanierung der zentralen Liegenschaft Pablo-Picasso-Straße 2. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat inzwischen beide Anfragen beantwortet.
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Personaleinsparung und Sicherheitsbedenken
Der Abgeordnete Dr. Alexander King hatte gefragt, ob durch die Zusammenlegung der beiden Regionalabschnitte tatsächlich Personal, insbesondere im Führungsbereich, eingespart werde. Laut Senatsverwaltung belegten die bisherigen Erkenntnisse aus der Weiterentwicklung zu Regionalabschnitten das Einsparpotenzial und zeigten zugleich eine deutliche Steigerung der polizeilichen Präsenz im Einsatzgebiet. Die personelle Ausgestaltung der einzelnen Dienstgruppen befinde sich noch im Umsetzungsprozess, abschließende Aussagen seien daher noch nicht möglich. Vorgesehen seien neben weiteren Dienstbereichen wie Streifendienst, Kriminalitätsbekämpfung und Abschnittskommissariat zwei Präsenzdienstgruppen. Ein Aufwuchs des Führungspersonals sei bei dieser Planung grundsätzlich nicht vorgesehen.
Zum Thema Personalmangel bei der Polizei insgesamt erklärte die Senatsverwaltung, die Polizei Berlin verfüge derzeit über gut 19.200 Vollzugskräfte. Bis 2030 würden nach aktueller Prognose rund 2.800 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand gehen. Eine Kompensation der Pensionierungen werde weiterhin als möglich erachtet, da die Ausbildungskapazität der Polizei Berlin mit derzeit 1.224 Einstellungsmöglichkeiten pro Jahr auf Aufwuchs ausgerichtet sei. Ziel der zugrundeliegenden Strukturbetrachtung sei es, die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner sowie der Gäste der Stadt langfristig zu gewährleisten. Dabei sei festgestellt worden, dass die Belastung der Stäbe innerhalb der Landespolizeidirektion analog zu den Basisdienststellen angestiegen sei. Auch die Stäbe der Polizeiakademie, des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums würden regelmäßig individuellen Betrachtungen unterzogen.
King hatte zudem auf die räumliche Distanz von elf Kilometern zwischen den Abschnitten 31 und 34 verwiesen, die bei jeder Einsatzfahrt zusätzlich zurückgelegt werden müsse. Die Senatsverwaltung entgegnete, auch vom Dienstgebäude in der Pablo-Picasso-Straße würden weiterhin Einsatzwagen disponiert. Zudem befänden sich Einsatzkräfte im Streifendienst im gesamten Einsatzraum und würden von überall her entsandt, gesteuert über das zentrale Einsatzleit- und Lagezentrum der Polizei Berlin. Im künftigen Regionalabschnitt 31/34 solle zusätzlich eine weitere Funkwagenstreife in den Spitzenbelastungszeiten eingesetzt werden.
Zur Frage nach ausreichenden Raum- und Parkkapazitäten am Standort Abschnitt 34 für hinzukommende Mitarbeiter vom Abschnitt 31 hieß es, Raumkapazitäten seien aufgrund von Verlagerungen anderer Organisationseinheiten auskömmlich vorhanden, ebenso ausreichend Parkplätze für Dienstfahrzeuge. Stellplätze für Privatfahrzeuge auf dem Gelände des Abschnitts 34 habe es allerdings schon immer nicht gegeben.
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Eine statistische Erhebung zur Arbeitszufriedenheit im Rahmen des Pilotprojekts sei bislang nicht erfolgt, negative Auswirkungen auf die Gesundheitsquote seien jedoch nicht feststellbar gewesen. Die Zusammenlegung werde von der Polizei Berlin evaluiert, sodass der Schritt im Bedarfsfall rückgängig gemacht werden könnte.
Sanierung der Liegenschaft Pablo-Picasso-Straße 2
Parallel dazu hatten die Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold Details zur laufenden Instandsetzung der Liegenschaft Pablo-Picasso-Straße 2 erfragt, auf der sich der Abschnitt 31 sowie das Dienstleistungszentrum Hohenschönhausen der Direktion Zentrale Sonderdienste Gefangenenwesen befinden.
Auf dem Gelände befinden sich fünf Gebäude. Haus 1 verfügt über 5.463,46 Quadratmeter Bruttogeschossfläche und 207 Räume, Haus 2 über 2.810 Quadratmeter und 112 Räume, Haus 3 über 1.593,82 Quadratmeter und 37 Räume, Haus 4 über 419,63 Quadratmeter und 6 Räume sowie Haus 5 über 1.161,70 Quadratmeter und 37 Räume. Die Sanierung umfasst die Häuser 1 bis 3. Haus 3, die ehemalige Kantine, werde derzeit zu einem Schrankraumgebäude umgebaut, Haus 2 werde zu einem Bürogebäude für die Zwischennutzung des Abschnitts während der Bauzeit hergerichtet. Anschließend werde Haus 1 saniert.
Die Bauabschnitte bauten aufeinander auf, beginnend mit Haus 3. Für Haus 3 werde die Fertigstellung im ersten Quartal 2027 erwartet, für Haus 2 nach Baubeginn im zweiten Quartal 2027 die Fertigstellung im zweiten Quartal 2028, für Haus 1 nach Baubeginn im zweiten Quartal 2028 die Fertigstellung im vierten Quartal 2029. Derzeit lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden könne.
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Um den Dienstbetrieb während der Bauphasen aufrechtzuerhalten, dienten die sanierten Häuser 2 und 3 als interne Ausweichflächen für Haus 1. Das dort befindliche Dienstleistungszentrum Hohenschönhausen werde bei Bedarf in andere Liegenschaften ausgelagert.
Alle Baustellenbereiche würden durch einen Sicherheitszaun von der übrigen Liegenschaft abgetrennt, die Baustelleneinrichtungen befänden sich außerhalb des Geländes. Nach Abschluss der Baumaßnahmen sollen alle bislang dort untergebrachten Dienststellen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Nach der Sanierung soll Haus 1 über 5.550 Quadratmeter und 245 Räume verfügen, Haus 2 unverändert über 2.810 Quadratmeter und künftig 130 Räume, Haus 3 über 1.593,82 Quadratmeter und 60 Räume.
Zur möglichen Reduzierung der Dienstkräfte vor Ort im Zuge der Polizeistrukturreform, in deren Rahmen von einer Absenkung von 196 auf 140 Kräfte die Rede war, erklärte die Senatsverwaltung, mit der Bildung des Regionalabschnitts 31/34 würden verschiedene bislang örtlich und zeitlich getrennte Aufgaben und Organisationseinheiten an der Liegenschaft konzentriert. Dazu zählten das zentrale Abschnittskommissariat, der zentralisierte Streifendienst Kriminalitätsbekämpfung sowie die beiden für Hohenschönhausen vorgesehenen Präsenzdienstgruppen. Dadurch werde der Standort künftig nicht nur von Mitarbeitenden im Schichtdienst, sondern zusätzlich von zahlreichen Beschäftigten zu Bürodienstzeiten genutzt. Dies erfordere eine dauerhafte Vorhaltung von Büro-, Besprechungs-, Lager- und Funktionsräumen. Nach derzeitiger Planung würden die vorhandenen Flächen durch den Regionalabschnitt 31/34 vollständig genutzt, freiwerdende Flächen für eine Nachnutzung durch andere Behörden seien aktuell nicht vorgesehen.
Beide Antworten trägt in Vertretung Christian Hochgrebe von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
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