Es ist ein beispielloser, emotionaler Appell, mit dem sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin an die Öffentlichkeit wendet.
In einem offenen Brief warnt die Vertretung der Berliner Vertragsärzte und -psychotherapeuten vor einer drastischen Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Hauptstadt. Der Grund für den Alarm ist das vom Bundestag beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), im Volksmund bereits als „GKV-Spargesetz“ betitelt.
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Nach Berechnungen der KV Berlin entzieht dieses Reformwerk der ambulanten Versorgung in der Metropole jährlich rund 130 Millionen Euro – eine Summe, die nach Ansicht von Experten die Existenz zahlreicher Praxen gefährdet und die Patientinnen und Patienten im Alltag hart treffen wird.
Ein System am Limit: Wenn die Finanzierung wegbricht
Die ambulante Versorgung bildet traditionell das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems. Rund 97 Prozent aller Patientinnen und Patienten in Berlin werden tagtäglich von niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten und Psychotherapeuten versorgt. Sie sind nicht nur die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall, sondern koordinieren Therapien, begleiten chronisch Kranke oft über Jahrzehnte und sichern die schnelle, wohnortnahe Hilfe. Doch diese Struktur steht nun vor einer Zerreißprobe.
Durch die gesetzlichen Sparmaßnahmen droht den Praxen ein massiver Honorarentzug. Medizinische und psychotherapeutische Leistungen, die von den Ärzten erbracht werden, werden künftig wohl noch seltener in vollem Umfang vergütet. Gleichzeitig sind die Betriebskosten für Mieten in einer ohnehin teuren Metropole wie Berlin, für Energie und für das dringend benötigte Praxispersonal in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Die KV Berlin warnt eindringlich davor, dass viele Mediziner unter diesen Bedingungen den wirtschaftlichen Druck nicht mehr abfedern können. Wenn die Einnahmen sinken, während die Fixkosten explodieren, droht im schlimmsten Fall die Schließung von Praxen. Neue Niederlassungen – ohnehin ein schwieriges Unterfangen – dürften für junge Mediziner unter diesen Vorzeichen vollends unattraktiv werden.
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Die Folgen für Patienten: Längere Wege, weniger Kassenleistungen
Für die Berliner Bevölkerung zeichnen die Ärztevertreter ein düsteres Szenario, das den Alltag der Menschen spürbar verändern könnte. Sollte das Gesetz in dieser Form seine volle Wirkung entfalten, müssen sich Patienten auf spürbare Einschnitte einstellen:
- Verlängerte Wartezeiten: Schon heute ist es in vielen Berliner Bezirken schwer, zeitnah einen Termin bei Fachärzten oder Psychotherapeuten zu ergattern. Dieser Engpass dürfte sich massiv verschärfen, da Praxen ihre Sprechzeiten reduzieren oder weniger Patienten aufnehmen müssen.
- Ausdünnung der Praxislandschaft: Wenn Praxen schließen oder sich nicht mehr im gewohnten Umfang halten können, werden die Wege zur nächsten Haus- oder Facharztpraxis für viele Berlinerinnen und Berliner deutlich länger.
- Einschränkung der Vorsorge: Präventionsleistungen wie wichtige Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen könnten seltener angeboten werden, da den Praxen hierfür die Ressourcen fehlen.
- Zunahme von Selbstzahlerleistungen: Leistungen, die bislang wie selbstverständlich von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen wurden, könnten künftig vermehrt nur noch als sogenannte „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL) gegen Privatzahlung angeboten werden.
Besonders brisant an dieser Entwicklung ist die soziale Dimension. Die KV Berlin betont, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels sein darf. Unter den Kürzungen würden vor allem diejenigen leiden, die am dringendsten auf ein funktionierendes, solidarisches System angewiesen sind: ältere Menschen, chronisch Kranke, Patienten mit komplexen Krankheitsbildern und Kinder. Während gesunde Menschen die Einschnitte kaum bemerken dürften, geraten vulnerable Gruppen ins Hintertreffen. Eine solche Entwicklung sei „alles andere als sozial“, so die scharfe Kritik der Standesvertretung.
Politischer Appell und die Aufforderung zum Bürgerprotest
Dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde, stößt bei der KV Berlin auf tiefes Unverständnis und Verbitterung. Bereits während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens habe man die Berliner Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen mit Nachdruck und detaillierten Analysen vor den drohenden Konsequenzen gewarnt. Die Warnungen seien den Politikern im Detail bekannt gewesen. Dass dennoch eine Mehrheit der Berliner Abgeordneten dem Sparkurs zugestimmt hat, wertet die KV als „schwerwiegenden Fehler“, der sehenden Auges begangen wurde.
Vor diesem Hintergrund belässt es die Ärztevertretung nicht bei einer bloßen Beschwerde, sondern ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv zum Handeln auf. Die Berlinerinnen und Berliner sollen die drohende Verschlechterung ihrer Gesundheitsversorgung nicht als unumstößliches Schicksal hinnehmen. Wer keinen Hausarzt mehr findet, monatelang auf Facharzttermine wartet oder kilometerweite Wege in Kauf nehmen muss, wird explizit dazu aufgefordert, das direkte Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen zu suchen. Der politische Druck, so die Hoffnung der KV, müsse direkt an der Basis entstehen, um den Entscheidungsträgern in der Bundespolitik vor Augen zu führen, welche realen Konsequenzen ihre Beschlüsse im Alltag der Menschen haben.
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin kündigte an, ihren Kampf für eine starke und verlässliche ambulante Versorgung ungeachtet des Beschlusses fortzusetzen und politische Fehlentscheidungen auch in Zukunft klar und kompromisslos beim Namen zu nennen. Ihre oberste Verantwortung liege bei den Patientinnen und Patienten dieser Stadt – eine Verantwortung, die die Politik mit diesem Gesetz aus Sicht der Mediziner leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat.
Verwendete Quelle: Pressemitteilung der Kassenärztliche Vereinigung Berlin
