Der Verein Islamic Relief Deutschland (IRD) erhält auch 2026 Berliner Landesmittel für sein Projekt Muslimisches Seelsorge-Telefon (MuTeS), obwohl der Bundesrechnungshof dem Auswärtigen Amt zuvor eine „im Blindflug“ erfolgte Förderung des Vereins vorgeworfen und zur Einstellung geraten habe. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jeannette Auricht im Abgeordnetenhaus von Berlin hervor.
Wie die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege mitteilt, seien dem Projekt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 135.000 Euro bewilligt worden, ausgezahlt worden seien 135.000 Euro beziehungsweise 131.562,06 Euro. Für 2026 seien erneut 135.000 Euro bewilligt worden, besondere Auflagen bestünden nicht. Für 2027 gebe es bislang keine verbindliche Planung.
🚨 Nichts mehr verpassen in Marzahn-Hellersdorf!
Aktuelle News, Blaulichtnachrichten, Wetter & Eilmeldungen direkt aufs Handy – 👉 jetzt Whatsappkanal abonnieren !
Der offizielle Prüfbericht des Bundesrechnungshofs liege dem Senat nicht vor, von einer geschwärzten Version im Internet habe man erst nach der Bewilligung Kenntnis erhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe laut Medienberichten bestätigt, dass nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen IRD und der Muslimbruderschaft bestünden.
Der Senat verweist auf eine eigene Eignungsprüfung, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) auf Grundlage von § 44 der Landeshaushaltsordnung durchgeführt habe. Einbezogen worden seien unter anderem eine Stellungnahme des Berliner Verfassungsschutzes, Anhörungen des Vereins am 12. Oktober 2022 und 18. November 2024 sowie Gespräche mit Expertinnen und Experten und der Zivilgesellschaft. Zu konkreten Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes zu IRD wollte sich der Senat unter Verweis auf das Staatswohl und die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nicht öffentlich äußern.
Weitere Landesmittel erhalte IRD in Berlin nicht, teilte der Senat mit. Eine Abfrage der Zuwendungsdatenbank habe für den Zeitraum 2024 bis 2026 keine zusätzlichen Zahlungen ergeben.
Symbolbild(er): © Marzahn-Hellersdorf.com | facebook | Instagram 📲 MaHe LIVE Whatsapp-KANAL 🗞️
