Die von Lichtenberger Bezirkspolitik angestoßene Prüfung einer temporären Verbotszone für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in einem Wohngebiet in Neu-Hohenschönhausen ist nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt derzeit nicht umsetzbar. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold im Abgeordnetenhaus von Berlin hervor.
Das Bezirksamt Lichtenberg hatte im Zusammenhang mit der Bezirksverordnetenvorlage DS/1374/IX vorgeschlagen, in einem durch Pablo-Picasso-Straße, Falkenberger Chaussee, Seehausener Straße und Vincent-van-Gogh-Straße begrenzten Gebiet ein nächtliches Parkverbot für Lkw von 16 bis 6 Uhr im Rahmen eines Verkehrsversuchs zu prüfen. Am 8. Juni 2026 habe das Bezirksamt die Vorlage an die Senatsverwaltung übermittelt und um Stellungnahme gebeten.
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Ein Verkehrsversuch nach § 45 der Straßenverkehrsordnung setze voraus, dass eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs bestehe und ein klar definiertes Untersuchungsziel formuliert werde. Die übermittelte Bezirksvorlage enthalte hierzu keine ausreichenden Informationen, teilte der Senat mit.
Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verkehrsversuch seien nach derzeitiger Einschätzung nicht erfüllt, eine weitergehende Befassung oder Einbindung weiterer Stellen wie Polizei oder Straßenverkehrsbehörde werde unter diesen Bedingungen als nicht zielführend erachtet.
Zuständig für die Erprobung solcher Verkehrsmaßnahmen sei die Senatsverwaltung, für die Regelung des ruhenden Verkehrs grundsätzlich das jeweilige Bezirksamt. Da die rechtlichen Voraussetzungen derzeit fehlten, sei auch die im Bezirksbeschluss vorgesehene Evaluierung der Maßnahme nach einem Jahr hinfällig, heißt es in der Antwort weiter.
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