Am Donnerstag, 24. März tagte wieder das Bezirksparlament – die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. Die wichtigsten Informationen aus dem Bezirksamt wollen wir dazu kurz und knapp zusammentragen.
Der Bezirksbürgermeister Gordon Lemm informatierte, dass im Rahmen einer kinderfreundlichen Kommune und dem Beschluss aus dem Jahr 2020 Befragungen an Kindern und Mitarbeitern vom Bezirksamt stattgefunden haben. Im Kern geht es darum, die Kinder in bezirkliche Planungen mit einzubeziehen, dazu können die Kleinsten Einwohner des Bezirks ihre wichtigsten Punkte und Anliegen mitteilen. Befragt wurden 500 Kinder und 30 Bezirksamtsmitarbeiter . Kommende Woche wird es dazu ein Auftaktgespräch geben. Ermittelt werden sollen die Ziele und Bedarfe von Kindern um diese dann in die bezirklichen Planungen mit einfließen zu lassen.
Wegen dem russischen Angriffskrieg in der Urkraine steht der ganze Bezirk, aber auch ganz Berlin vor einer großen Herausforderungen zur Bewältigung der täglichen Anliegen der Flüchtlinge aus der Ukraine. Herr Lemm teilte mit, dass im Bezirksamt kurzfristig und unbürokratisch Stellen geschaffen werden. Sechs Stellen im Sozialamt, vier Stellen im Integrationsbereich, zwei Stellen im Schulamt, drei im Bürgeramt.
Ab kommenden Montag werden alle Bürgeramter in Marzahn-Hellersdorf polizeiliche Anmeldung annehmen, dass ist mit der Senatsverwaltung für Inneres vereinbart. Auf Nachfrage ergänzte Lemm, dass das Bezirksamt die langen Schlangen vor den Ämtern beobachten werde.
Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic, verantwortet das Amt für Soziales. Sie berichtete aus dem Sozialamt zu den Flüchtlingen aus der Ukraine, die für das Amt eine große Herausforderung darstellen. Positiv merkt sie an, dass die Mitarbeiter des Amtes alles daran setzen möglichst viele Anträge zeitnah zu bearbeiten, sodass von Antragsstellung bis zur Auszahlung des Geldes nicht mehr als sieben Tage vergehen. Möglich ist auch eine Auszahlung von Bargeld. Bis zu 100.000 Euro zahlt das Amt pro Tag aktuell aus.
Frau Zivkovic dankte dem Bezirksbürgermeister Lemm bezüglich der Hilfe mit Personal für das Sozialamt. Seit letzten Montag arbeiten zwei Mitarbeiter aus dem Jobcenter im Sozialamt mit, um das häufende Aufkommen an neuen Anträgen zu bewältigen. Insgesamt sollen insgesamt zwölf Kollegen unterstützen. Ein Testzentrum ist vor dem Sozialamt in der Riesaer Straße aufgebaut, sodass auch ein Zutritt des Dienstgebäudes gewährleistet ist. Ebenfalls angeboten, aber nur unzureichend angenommen werden Impfungen vor dem Sozialamt. Die Aktivierung des Impfbusses war leider nicht möglich. Vor Ort unterstützen seit Donnerstag drei Integrationslotsen sowie Sprachmittler zur Unterstützung beim Antrag ausfüllen. Die Stadtteilzentren können leider nicht mit Lunchpaketen helfen. Ab Montag unterstützt die Firma Dussmann mit täglichen Lunchpaketen vor dem Sozialamt für die wartenden ukrainischen Flüchtlinge. Es wurde beobachtet, dass die ersten ukrainischen Flüchtlinge bereits ab sechs Uhr vor dem Sozialamt in der Riesaer Straße warten. Frau Zivkovic weißt ausdrücklich darauf hin, dass das nicht notwendig ist. Die Öffnung des Sozialamtes ist von 9.00-12.00 Uhr. Hervorgehoben hat die Bezirksstadträtin, dass alle Anträge innerhalb der Öffnungszeiten angenommen werden und niemand nach Hause geschickt wird. Gegen elf Uhr ist die Warteschlange deutlich reduziert, sodass man sich auch noch anstellen kann. Vorübergehend wird auch samstags im Sozialamt gearbeitet, dass soll die Abarbeitung der zahlreichen Anträge ermöglichen. Die Idee kam von den Kollegen aus dem Sozialamt selbst.
Frau Zivkovic erinnerte nochmals an die Informationsveranstaltung für Menschen im Bezirk, die ukrainische Flüchtlinge in ihrem Privathauahalt aufgenommen haben.
Herr Lemm erinnerte an das Benfizkonzert im Freizeitforum Marzahn. Es sind noch Karten zu haben – 5 Euro kostet der Eintritt.
Der Bezirksstadtrat Dr. Kühne berichtete aus dem Schulbereich insbesondere, dass Monitoring-Gespräche laufen um die Schülerzahlen im Bezirk und in Berlin zu ermitteln. Die Signale an Bedarfe in Berlin sind nicht besonders positiv. Marzahn-Hellersdorf hat allerdings 20 Prozent Wachstum, andere Bezirke deutlich weniger. Herr Kühne äußerte, dass es am Geld liegen könnte, dass der Berliner Senat nicht mehr bauen möchte.
Bezirksstadträtin Bienge, zuständig für das Gesundheitsamt erinnerte trotz Krieg in der Ukraine daran, dass wir immernoch in einer Corona-Pandemie stecken und aktuell 51.000 gemeldete Fälle haben, zum Jahresanfang waren es noch 30.000. Die 7-Tage-inzidenz liegt über 1.000. Angeboten werden aktuell noch Mobile Impftermine in Jänschwalder Straße. In der Zeit vom 12-18 Uhr. Ab 12 Jahren kann Biontec geimpft werden. Ab 18 Jahre Novavax.
Das Testzentrum in der Jänschwalder Straße wird zum Monatsende geschlossen, das teilte die Senatsverwaltung dem Bezirk am 14.3. per Mail mit. Am 31.3.22 wird das Testzentrum geschlossen. Herr Lemm protestierte dagegen. Die Senatsverwaltung teilt dazu mit, dass die Finanzierungsgerundlage der Testzentren durch Befristung der Testverordnung mit Auslaufen der aktuellen Verordnung nicht mehr gewährleistet ist. Eine Abnahme des Bedarfes wird von der Senatsverwaltung erwartet. Der Bezirk sieht das kritisch. Das Gesundheitsamt macht ab kommenden Montag Testungen im eigenen Haus. Frau Bienge erinnerte an Zwei Angebote zur Suchtberatung für ukrainische Flüchtlinge, die Wuhletal gGmbH und Vista Sucht- und Drogenberatung.
Frau Bienge teilte zur Schulwegsicherheit mit, dass in der 9. Kalenderwoche Schwerpunktkontollen in Berlin stattgefunden haben, auch in Marzahn-Hellersdorf. Abschleppen und Knöllchen schreiben im Interesse eines sicheren Schulweges der Kunde. Es wurden 1.400 Ordnungswidrigkeiten geschrieben und 300 Fahrzeuge umgesetzt. Bewusstsein stärken. Auf Nachfrage des Verordneten Grothe, versicherte Bienge, dass diese Aktionen immer.mal wieder durchgeführt werden. Marzahn-Hellersdorf LIVE fordert hier eine deutliche Zunahmenan Kontrollen im ganzen Bezirk.
Frau Witt berichtete, dass die Hellersdorfer Straße nach einer Verlängerung wieder freigegen ist und nur noch Markierungsarbeiten stattfinden.
Der Umbau Jaques-Offenbach-Platz wird erst ab 28.3. durchgeführt. Der Umbau des Kreisverkehrs in Mahlsdorf verzögert sich und beginnt nun in der kommenden Woche