Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Uber, Bolt und FreeNow haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Mietwagen-Unternehmen unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, sicherzustellen, dass nur noch solche Mietwagen-Unternehmen über die Vermittlungsplattformen gebucht werden können, die über eine Genehmigung des LABO verfügen.
In Berlin gibt es rund 4.400 vom LABO genehmigte Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der Vermittlungsdienste Uber, Bolt und FreeNow für individuelle Fahrten buchbar. Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.
Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen wurden und werden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchgeführt. Dabei wurden im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 Euro festgesetzt.
Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, haben das LABO mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und FreeNow nunmehr vereinbart, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird, vorab durch das LABO überprüft wird. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem PBefG verfügen. Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen.
Das LABO wird sich weiterhin an regelmäßigen Kontrollen von Taxen und Mietwagen im Straßenverkehr beteiligen und kommt dabei seiner Aufgabe als Verkehrsgewerbeaufsicht nach.
Auswirkungen der Vereinbarung
Die Vereinbarung zwischen dem LABO, Uber, Bolt und FreeNow wird zu einer Reihe von positiven Auswirkungen führen:
- Es wird sichergestellt, dass nur noch solche Mietwagen-Unternehmen über die Vermittlungsplattformen gebucht werden können, die über eine Genehmigung des LABO verfügen.
- Illegale Mietwagen-Unternehmen werden vom Markt verdrängt.
- Die Sicherheit der Fahrgäste wird erhöht.
- Die Qualität der angebotenen Mietwagen-Dienstleistungen wird verbessert.
- Die Wettbewerbsbedingungen für die ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen werden verbessert.
Die Vereinbarung zwischen dem LABO, Uber, Bolt und FreeNow ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung illegaler Mietwagen-Unternehmen in Berlin. Sie wird zu einer Reihe von positiven Auswirkungen für die Fahrgäste und die Verkehrssicherheit führen.
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