Kategorie: Berlin & News Allgemein

Berlin & News Allgemein

Bußgeldkatalog 2021 – “Die Reform der Reform” – 55 Euro statt 15 Euro für einen Parkverstoß – Raser und Falschparker müssen zukünftig tief in die Tasche greifen

Marzahn-Hellersdorf LIVE
Am 28. April 2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Anschließend hagelte es Kritik. Im Fokus waren die neuen Werte für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Demnach...
Berlin & News Allgemein

Kammergericht Berlin: Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie

Marzahn-Hellersdorf LIVE
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2021 mit Urteil vom...
Berlin & News Allgemein

Michael Müller: „Das Urteil sagt nichts über die Maßnahmen des Mietendeckels aus, die wir für richtig und notwendig halten“

Marzahn-Hellersdorf LIVE
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten. Der Druck auf...