Ein jahrelanger Rechtsstreit um das Berliner Stromnetz zwischen dem Land Berlin und Vattenfall könnte bald ein Ende haben. Vattenfall hat dem Land Berlin heute um 9.30 Uhr die 100% Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH angeboten. Ganz billig wird der Verkauf nicht werden, informierte heute die Berliner Senatsverwaltung.
Vattenfall gibt den Rechtsstreit auf. Ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen dem Stromriesen Vattenfall und dem Land Berlin um das Berliner Stromnetz kann zeitnah ein Ende finden. Vattenfall bietet dem Land Berlin die 100% Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH an. In dem Angebot inbegriffen sind: die vorhandenen IT-Systeme, die Infrastruktur und das Personal. Der Kaufpreis dafür soll im Milliardenbereich liegen. Das Land Berlin will zukünftig in das Stromnetz investieren. Ein notariell beurkundete Erklärung liegt den Beteiligten bereits vor. Das Land Berlin hegt ein großes Interesse, ehemalige Privatisierungen aus den letzten Jahrzehnten wieder rückgängig zu machen – das Berliner Stromnetz gehört dazu.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Wir bedanken uns für das Angebot von Vattenfall. Ich freue mich, dass nun aller Voraussicht nach die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Berliner Stromnetz beendet werden können. Unserem Ziel einer Rekommunalisierung der Strominfrastruktur kommen wir damit einen entscheidenden Schritt näher. Die Rekommunalisierung stellt den zentralen Baustein der Daseinsvorsorge und der Energiewende in Berlin dar. Das Stromnetz ist eine Schlüsselinfrastruktur für die Klimawende. Hier sind erhebliche Investitionen erforderlich, die aber durchaus im Rahmen eines effizienten, integrierten Betriebs erwirtschaftet werden können. Das Land Berlin will diese Investitionen voranbringen und in Kooperation mit industriellen Partnern notwendige zukunftsweisende und innovative Projekte umsetzen.“
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Das Angebot des Vattenfall-Konzerns ermöglicht es beiden Seiten, ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht noch über Jahre hinaus auszutragen, sondern im Interesse beider zu einem guten und vernünftigen Ergebnis zu kommen. Die bisherigen Angebote aus dem Stromkonzessionsverfahren bestehen unverändert fort. Nach Prüfung durch die Vergabestelle werden der Senat und das Abgeordnetenhaus alle notwendigen Entscheidungen treffen. Das Angebot sieht eine Bindefrist bis zum 31.07.2021 vor, sodass genügend Zeit besteht, das Angebot zu bewerten und in dieser für das Land Berlin so wichtigen Angelegenheit angemessen und richtig zu entscheiden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die grundsätzlichen Weichenstellungen hierfür so früh wie möglich, das heißt Anfang 2021, vorgenommen werden, um den Kaufprozess zum 1.1.2021 wirksam werden zu lassen und möglichst rasch Investitionssicherheit zu schaffen.“
Die Vergabestelle der Senatsverwaltung für Finanzen wird das Angebot nun prüfen. Eine Entscheidung mit Wirkung zum 1.1.2021 wird im ersten Quartal 2021 erwartet.
Symbolbild