Zu einer Informationsveranstaltung im Rahmen einer Pressekonferenz zur Arbeit des neuen Bezirksamtes in Marzahn-Hellersdorf hatte die Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und ihre Amtskollegen ins bezirkliche Tourist-Informationszentrum Marzahn-Hellersdorf in der Hellersdorfer Straße am Kienbergpark geladen. Aufgrund von Neuwahlen musste das Bezirksamt neu besetzt werden, wobei von den aktuell fünf Gesichtern den Bürgern bereits drei Gesichter sehr bekannt sind. Das Bezirksamt informierte am Dienstagnachmittag über die vergangenen “100 Tage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf”. Themen, die sie in den letzten Wochen beschäftigten und in den kommenden Monaten beschäftigen werden.
Die frischgebackene Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) startete die Pressekonferenz pünktlich um 12 Uhr. Vor 117 Tagen wurde Frau Zivkovic Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Das war am 27. April 2023. Damit löste sie den bisherigen Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) ab, der diesen verantwortungsvollen Posten nach einer Zählgemeinschaft seit 2021 innehatte. Der Übergang war fließend und reibungslos, da beide das Bezirksamt bereits aus mehreren Ämtern kannten. Frau Zivkovic als stellv. Bezirksbürgermeisterin.
Nadja Zivkovic, Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Wirtschaftsförderung, Straßen, Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz, Personal und Finanzen
Zwischen 2018 und 2021 hatte Frau Zivkovic bereits das Amt der Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen inne, weshalb der Wechsel zur Bezirksbürgermeisterin für sie nicht besonders schwierig war. Sie betonte die positive und kollegiale Zusammenarbeit im neuen Bezirksamt. Im Bezirk treten auch Herausforderungen auf, wie beispielsweise die Evakuierung von 15.000 Bewohnern in Marzahn nach dem Fund einer 500 kg schweren Weltkriegsbombe auf dem Sportplatz am Geraer Ring während Bauarbeiten am 11. Juli. Die Evakuierung am 13.7.2023 verlief nicht vollkommen reibungslos, jedoch konnte sie Dank der guten Zusammenarbeit mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Bezirksamt und Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz erfolgreich durchgeführt werden. Marzahn-Hellersdorf LIVE war vor Ort und die aufwändige Evakuierung dokumentiert: Beitrag lesen.
Die engagierte Bezirksbürgermeisterin informierte uns über ihre intensiven Bemühungen in den letzten 100 Tagen, den Haushalt aufzustellen. Dies war ein zentrales Thema, dem sie viel Aufmerksamkeit schenkte. Der Haushalt soll in der kommenden Woche fertiggestellt und anschließend verabschiedet werden. Besonders im Fokus stand dabei der Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE), der einen beachtlichen Anteil im Finanzbereich der Bezirksbürgermeisterin ausmacht und schon seit vielen Jahren den Bezirkshaushalt in Marzahn-Hellersdorf belastet.
Ein weiterer Punkt ist der bevorstehende Ruhestand vieler Mitarbeiter im Bezirksamt. Bis zum Jahr 2030 werden die Hälfte der 1.995 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Die Nachbesetzung dieser Stellen wird eine große Herausforderung darstellen. Um dem entgegenzuwirken, plant der Bezirk, fehlende Fachkräfte durch Jobmessen anzuziehen, in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung. Es ist bekannt, dass die Gehälter in Berlin je nach Position erheblich variieren, wobei Positionen in der Berliner Senatsverwaltung oft besser bezahlt werden als im Bezirksamt. Dies stellt eine bedauerliche Tatsache dar, die von der Bezirksbürgermeisterin allein nicht gelöst werden kann und an anderen Stellen korrigiert werden muss.
Die Jobmesse findet am 13. und 14. Oktober 2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Freizeitforum Marzahn statt. Die genaue Adresse lautet Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin. Weitere Informationen finden Sie auf der Berlin.de-Seite.
Stefan Bley, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur und Facility Management
Als neu ernanntes Mitglied im Bezirksamt verantwortet Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) die Bereiche Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur und Facility Management. Während seiner ersten 100 Tage lag und liegt der Schwerpunkt auf die Weiterführung der Berliner Schulbauoffensive und den damit verbundenen knappen Kapazitäten an Schulplätzen im Bezirk. Im kommenden Schuljahr 2023/2024 wechselten insgesamt 2.235 Schüler von der Grundschule in die Oberschule. Bedauerlicherweise konnten 26 Schülern kein Schulplatz im Bezirk angeboten werden, wobei sieben Schüler sich derzeit in einem Widerspruchsverfahren befinden. Neunzehn Schüler haben einen Schulplatz außerhalb des Bezirks in Tempelhof-Schöneberg erhalten.
Ein persönliches Highlight für Bezirksstadtrat Bley in seinen ersten 100 Tagen im Amt waren die “Special Olympics World Games” vom 17. bis 25. Juni 2023 in Berlin. Hierbei handelte es sich um eine besondere Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung. Des Weiteren informierte Herr Bley über die Digitalisierung und Modernisierung im Bezirksamt, welche vorangetrieben werden muss. Dies umfasst nicht nur die Aktualisierung der digitalen IT-Infrastruktur im Backbonenetzwerk, sondern auch die Schaffung digitaler Arbeitsplätze. Im Vergleich zu anderen Verwaltungen hinkt die Landeshauptstadt in diesem Bereich deutlich hinterher.
Heike Wessoly, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung
Eine weitere neue Kraft im Bezirksamt ist Bezirksstadträtin Heike Wessoly (CDU), die seit Mai 2023 für die Stadtentwicklung verantwortlich ist. Auch Frau Wessoly betonte die gute Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern des Bezirksamts und fühlte sich herzlich willkommen. Ihre Zuständigkeit umfasst die knappen Flächen im Bezirk, bei denen die legitimen Interessen und unterschiedlichen Bedürfnisse sorgfältig abgewogen werden müssen.
Als Schwerpunkte ihrer ersten 100 Tage im Bezirksamt nannte sie die Entwicklung des Helene-Weigel-Platzes und des Talcenters. Für diese Projekte wurden Studien in Auftrag gegeben, um eine langfristige Infrastrukturplanung zu ermöglichen. Auf dem Gelände des Talcenters in der Oberweißbacher Straße ist eine Mischung aus Wohn- und Gewerbebau geplant. Darüber hinaus wurden Bauvorhaben für Wohnungen und die langfristige Wahrung wirtschaftlicher Aspekte auf den Grundstücken Alt-Mahlsdorf, Alt-Friedrichsfelde 63, Bitterfelder Straße und Am Niederfeld genannt.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt auf Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur. Hier wurde das Programm “Lebendige Quartiere” der Senatsverwaltung für die “Helle Mitte” in Aussicht gestellt. Außerdem wurde auf das neue Kombibad hingewiesen, welches immer wieder Thema im Bezirk ist.
Juliane Witt, Bezirksstadträtin für Soziales und Bürgerdienste
Eine langjährige Expertin und damit die dienstälteste Kraft im Bezirksamt ist Bezirksstadträtin Juliane Witt (LINKE), die seit Mai 2023 für die Bereiche Soziales und Bürgerdienste zuständig ist. Frau Witt ist bereits seit 2011 als Bezirksstadträtin im Bezirk tätig und kennt das Bezirksamt somit seit 12 Jahren. In ihrer neuen Funktion konzentriert sie sich vor allem auf Maßnahmen gegen Einsamkeit und soziale Teilhabe. Besonders nach der Corona-Pandemie haben viele Menschen im Bezirk mit Isolation und Vereinsamung zu kämpfen. In diesem Zusammenhang wurde das Projekt “Berliner Hausbesuche” beworben, um dieser Problematik entgegenzuwirken.
Während ihrer Sommertour durch die Stadtteilzentren im Bezirk sammelte Frau Witt zudem Anregungen und Hinweise. Weitere wichtige Themen in ihrem Verantwortungsbereich sind Pflege, pflegende Angehörige, mobile Stadtteilarbeit und der Beratungsservice des “Berliner Ruhestandskompass“. Allerdings wurden die Gelder vom Netzwerk der Wärme für das kommende Jahr gestrichen, was Auswirkungen auf Projekte wie das Mittagessen im SOS Familienzentrum und viele weitere Bereiche hat.
Zu den Aufgaben von Frau Witt gehört auch die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge. Jedoch steht dem Bezirksamt ab Januar das erforderliche Personal dafür nicht zur Verfügung, da Stellen im Amt unbesetzt sind. Im Kampf gegen Armut nannte Frau Witt zwei Tafeln als Unterstützung, darunter die bekannte Suppenküche des DRK Kreisverbands Berlin-Nordost auf dem Helene-Weigel-Platz, die monatlich stattfindet und vielen Menschen im Bezirk in schwierigen Lebenslagen hilft.
Ein weiteres Projekt, über welches Frau Witt informiert hat, sind die Apartments an der Marchwitzer Straße in Marzahn, die wohnungslosen, alleinerziehenden und schutzbedürftigen Frauen mit 85 Wohneinheiten zur Verfügung stehen. Eine Herausforderung in ihrer neuen Position ist das “Wohngeld Plus“, auf das mehr Bürger Anspruch haben. Neben der Notwendigkeit zusätzlichen Personals bedarf es vor allem weiterer Raumkapazitäten, um diese Aufgabe bewältigen zu können.
Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit
Gordon Lemm (SPD) ist seit 2016 Mitglied des Bezirksamts, zuerst als Bezirksstadtrat und zuletzt als Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Sein Verantwortungsbereich umfasst Jugend, Familie und Gesundheit. Ein langjähriges und kontinuierliches Thema im Familienbereich sind die Hilfen zur Erziehung. In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat sich der Familienstadtrat mit den Ausgaben beschäftigt. Der Bedarf in unserem Bezirk lag zuletzt bei 100 Millionen Euro. Von der Berliner Senatsverwaltung werden dem Bezirk jedoch nur 84 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies führt zu einem Defizit von 16 Millionen Euro, das der Bezirk auf Kosten seines Haushalts und der Bürger einsparen muss. Zusätzlich stehen auch noch Themen wie Kita-Sozialarbeit und Elternaktivierung auf der Agenda, um eine aktivere Rolle der Eltern zu fördern.
Besorgniserregend sind die steigenden Kinderschutzfälle in einigen Stadtteilen. Insbesondere Hellersdorf Nord, ein Viertel, das von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geprägt ist, verzeichnete im letzten Jahr 612 gemeldete Kinderschutzfälle. Im ersten Halbjahr 2023 sind bereits 390 Meldungen eingegangen, was eine Steigerung von etwa 20% bedeutet. Marzahn-Mitte belegt den traurigen Spitzenreiter mit 450 gemeldeten Fällen im letzten Jahr und 350 Fällen bis zur Mitte des Jahres 2023, was einer Steigerung von etwa 60% entspricht. Kinderschutzfälle werden meist von Kindergärten, Schulen und aufmerksamen Nachbarn gemeldet.
Aus dem Gesundheitsbereich berichtete Herr Lemm, dass rund 20% der 3.600 Kinder, die einen Termin zur Schuluntersuchung vereinbart haben, nicht zum vereinbarten Termin erscheinen. Dadurch geht wertvolle Zeit verloren, da eine solche Untersuchung etwa 40 Minuten dauert. Zudem sind von den 160 Stellen im Gesundheitsamt 52 noch unbesetzt. Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, dass es im Gesundheitsamt keine ausreichenden Arbeitsplätze gibt. Um diesem Problem entgegenzuwirken, plant das Bezirksamt, Räumlichkeiten im Marktplatzcenter anzumieten.
Titelbild: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Juliane Witt, Gordon Lemm, Nadja Zivkovic, Heike Wessoly und Stefan Bley (v.l.n.r.) – © Marzahn-Hellersdorf.com