Am Jahresanfang versendete der Bundestagskandidat und Mahlsdorfer Wahlkreisabgeordnete Mario Czaja (CDU) Informationsschreiben an Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. In diesem Schreiben, welches eine neutrale Aufmachung hatte und frei von Parteilogo und Parteizugehörigkeit war, bot der langjährige Berliner Abgeordnete Hilfe bei der Organisation von Impfterminen an. Wohl wissend, dass es für einen Teil der Bürger des Bezirks eine große Herausforderung darstellt einen Impftermin selbstständig zu vereinbaren. Ebenfalls wurde Hilfe bei der Organisation eines kostenlosen Taxis angeboten. Für die kostenlosen Taxifahrten zum Impfen hatte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) geschlossen. Bei der Organisation unterstützen den Mahlsdorfer Czaja laut dem Informationsschreiben der Biesdorfer Wahlkreisabgeordnete Christian Gräff (CDU) sowie der Bezirksverordnete für Kaulsdorf Nord und Hellersdorf Süd und BVV-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann (CDU).
Bürgerbüros der Parteien sind im gesamten Bezirk verteilt. Jeder für sich bietet in aller Regelmäßigkeit in seinem Wahlkreis den Bürgern individuelle Hilfe an. Insbesondere in der Corona-Pandemie stellt das für Bürger des Bezirks eine große Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Anliegen dar. So wurden den Bürgern in der Vergangenheit auch Hilfe von anderen Parteien im Bezirk angeboten, zbs. beim Ausdrucken von Dokumenten.
Das spendenfinanzierte Recherchezentrum “CORRECTIV” griff den Informationsbrief von Czaja an die Bürger des Bezirks am 11. Februar 2021 auf und untersuchte den Inhalt. CORRECTIV titelte: ” Correctiv: Czajas seltsame Nachbarschaftshilfe“. CORRECTIV sah darin eine mögliche rechtliche Grauzone im Wahlkampf. Der gesamte Vorgang kann im genannten Link im Original nachgelesen werden.
Den Beitrag von CORREKTIV wurde schon kurz danach in den sozialen Netzwerken verbreitet und weitgehend unkommentiert verteilt, auch in unserer Facebook-Gruppe Marzahn-Hellersdorf LIVE – News. Informationen. Blaulicht. wurde dieser Artikel durch ein Gruppenmitglied gepostet. Vier Tage nach dem Erscheinen des CORREKTIV-Artikels griff der Bürgerdeputierte und SPD-Kandidat aus Kaulsdorf Nord und Hellersdorf Süd, Jan Lehmann den CORREKTIV-Artikel auf und veröffentlichte einen Blogbeitrag mit dem Titel “Correctiv: Czajas seltsame Nachbarschaftshilfe”. Bereits einen Tag nach dem Erscheinen des CORREKTIV-Artikels, am 12. Februar 2021, setzte das SPD-Mitglied ein Schreiben an das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Rechnungshof von Berlin auf, welches zum Download bereitgestellt wurde.
In dem Blogbeitrag trug Jan Lehmann sein Anliegen vor, welches er aus dem Artikel von CORREKTIV gewinnen konnte. Bezugnehmend auf das Anliegen der “rechtlichen Grauzone im Wahlkampf” sendete Jan Lehmann einen Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus und den Landesrechnungshof von Berlin, zu Händen Herrn Ralf Wieland (AGH) und Frau Karin Klingen (LRH Berlin). Anschließend informierte er die Öffentlichkeit mit einem Blogbeitrag darüber.
Als Juris geht es mir um die Klärung der auch im Correctiv-Bericht erwähnten rechtlichen Grauzone. Ich möchte gern wissen, wie ich jetzige Mandatsträger des Berliner Abgeordnetenhauses und Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung um Hilfe bei meinem Wahlkampf bitten kann. Es wäre schön, wenn ich zum Beispiel die Arbeit des Bürgerbüros eines Abgeordneten für meine Aktionen nutzen könnte.
Jan Lehmann (SPD) – Correctiv: Czajas seltsame Nachbarschaftshilfe
Die Antwort aus dem Abgeordnetenhaus bestätigte die rechtmäßige Bürgerarbeit von Mario Czaja und wurde vier Wochen nach dem Eingang des Schreibens von Jan Lehmann an das AGH vom 12. Februar 2021 beantwortet. Die Verwaltung vom Abgeordnetenhaus von Berlin prüfte den Sachverhalt wegen dem “Informationsschreiben im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen in Berlin” und kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Schreiben an die Bürger des Bezirks im Rahmen der Nachbarschaftshilfe um eine zulässige mandatsbezogene Tätigkeit im Rahmen der bürgerorientierten Wahlkreisarbeit handelt. Insofern ist dafür die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Landesabgeordnetengesetz (LAbgG), insbesondere der Kostenpauschale sowie der weiteren Bestandteile der Amtsausstattung nach §7 LAbgG einschließlich des externen Abgeordnetenbüros, als unbedenklich anzusehen.
Auch die Beteiligung weiterer gewählter Mandatsträger, wie dem Abgeordneten Gräff und Bezirksverordneten Herrmann, die in dem Informationsschreiben mit Namen und Telefonnummer genannt werden und die damit angebotene Hilfestellung an die Bürger, ist in dieser Ausprägung noch nicht geeignet, darin eine unzulässige Mittelverwendung anzunehmen. Ein klarer Hinweis geht dabei insbesondere an Mandatsbewerber, hier ist gegenüber zu differenzieren , deren entsprechende Beteiligung im Vorfeld des Wahlkampfes sicherlich anders zu bewerten wäre.
In dem Wahlkreis des Bürgerdeputierten und SPD-Kandidaten Jan Lehmann in Kaulsdorf Nord und Hellersdorf Süd sind ebenfalls Alexander J. Herrmann, Bezirksverordneter und Fraktionsvorsitzender (CDU), Kristian Ronneburg, Abgeordneter (DIE LINKE) vertreten.
Ob sich der SPD-Kandidat Jan Lehmann dazu ergänzend äußert, bleibt abzuwarten. Über Neuigkeiten zu diesem Sachverhalt informieren wir beizeiten.