Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht das Kabinett Schuldnern schneller einen Neuanfang. Die Neuregelung ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf...
Situation an Kitas und Schulen Betrieb von Kitas und Schulen Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder beschlossen, die derzeit geltenden Regelungen vom Dezember 2020...
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die zweite Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt...
Für die Berliner Schulen und Kitas hat der Senat im Lichte der Beschlüsse, die die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei ihrer Sitzung am 5....
Während des Jahreswechsels 2020/2021 bewältigte die Berliner Feuerwehr 862 Einsätze – das sind 661 weniger als im Vorjahr. „Ausnahmezustand Silvester“ planmäßig um 19 Uhr ausgerufen Am...
Die Silvesterfeierlichkeiten verliefen für die Polizei Berlin im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt deutlich ruhiger. Der Fokus der polizeilichen Maßnahmen lag auf der Kontrolle der...
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des...
Händler dürfen ab dem 1. Januar 2022 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern nicht mehr an Kundinnen und Kunden abgeben oder verkaufen:...
In diesem Jahr können Verbraucherinnen und Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen. Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer entsprechenden...
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird....